(ots) -
In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll
der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der
Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien
angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene dem ZDF-Magazin
"Frontal 21". Der Sprecher der Haftanstalt bestätigte auf Nachfrage,
dass Gefangene solche Vorwürfe erheben, und teilte mit: "Die Leitung
der Abteilung Sicherheit [...] hat die Polizei eingeschaltet." Nach
"Frontal 21"-Informationen ermitteln das Berliner Landeskriminalamt
und die Staatsanwaltschaft Berlin. Das ZDF-Magazin berichtet am
Dienstag, 13. September 2016, 21.00 Uhr.
Gefangene berichten, mit Wissen von Beamten und Insassen würden
über den Fahrdienst der Haftanstalt Material, Rohstoffe und Arbeiten
von Sträflingen aus dem Gefängnis geschmuggelt und dann verkauft.
"Die Beamten haben alles, was nicht niet- und nagelfest war und in
der JVA produziert worden ist, mit nach Hause genommen", behauptet
ein Häftling. Außerdem sei er von einem Vollzugsbeamten erpresst
worden, als er sich geweigert habe, am Schmuggel teilzunehmen. Gegen
den Beamten ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit. Außerdem seien Gefangenen als
Belohnung für die Beteiligung am Schmuggel "freie Tage" gewährt
worden. Die Beamten hätten Insassen außerhalb des Gefängnisses
unbeaufsichtigt den Tag verbringen lassen. Dieser Vorwurf sei
"bislang nicht bekannt gewesen", teilte die Anstaltsleitung auf
Nachfrage mit.
Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Berliner
Abgeordnetenhaus, hält die Vorgänge für einen "Skandal erster Güte".
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, habe sich über Jahre ein System
organisierter Kriminalität in der JVA Tegel bilden können. "Und das
nicht etwa durch die Gefangenen, sondern durch Bedienstete. Das ist
ein gravierender Missstand." Die Sprecherin der Senatsverwaltung für
Justiz, Claudia Engfeld, kann keinen Skandal erkennen. Es gebe
bislang nur Beweise gegen einen Beamten. "Wenn sich daran etwas
ändern sollte, werden wir auch gegen andere Beamte entsprechende
Schritte ergreifen", sagte sie gegenüber "Frontal 21".
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