PresseKat - Kroatien: Medien sind keine Wahlgeschenke

(ots) - Vor der Parlamentswahl in Kroatien am kommenden
Sonntag (11. September) kritisiert Reporter ohne Grenzen den
übermäßigen Einfluss führender Politiker auf die Medien und eine
politisch motivierte öffentliche Debatte, die kritische Journalisten
pauschal als "Aktivisten" oder gar "Verräter" diffamiert. Die
volksverhetzenden Proteste gegen die Rundfunkaufsichtsbehörde und der
massive Umbau beim öffentlichen Rundfunk HRT sind dafür alarmierende
Beispiele. Wie stark die Verflechtung von Medien und Politik den
professionellen Journalismus in Kroatien gefährdet, stellen Reporter
ohne Grenzen und weitere Pressefreiheitsorganisationen in einem
ausführlichen Länderbericht dar (http://t1p.de/0jhh).

"Wir rufen die Sieger der Wahl am Sonntag dazu auf, die Medien
nicht als Wahlgeschenk zu betrachten und als Waffe im politischen
Kampf zu missbrauchen. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass
insbesondere der öffentliche Rundfunk wieder unabhängig arbeiten
kann", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wenn die Konflikte
einer politisch radikalisierten und zutiefst gespaltenen Gesellschaft
in die Medien getragen werden, schadet das nicht nur der
journalistischen Arbeit sondern auch der Öffentlichkeit, die immer
weniger auf fundierte und sachliche Berichterstattung zurückgreifen
kann."

ÖFFENTLICHER RUNDFUNK AUF LINIE GEBRACHT

Die Regierung aus der nationalkonservativen HDZ und der
Protestpartei Most hatte sich in Kroatien kaum ein halbes Jahr im Amt
gehalten, bevor sie im Juni 2016 zerfiel. In dieser Zeit griff sie
jedoch massiv in die Arbeit des öffentlichen Rundfunks HRT ein.
Bereits im März 2016 entließ sie Generaldirektor Goran Radman und
ersetzte ihn durch den als regierungstreu geltenden Sinisa Kovacic.
Über die gesetzliche Vorgabe, dass ein amtierender Direktor höchstens

für sechs Monate den öffentlichen Rundfunk leiten darf, setzte sie
sich hinweg und verlängerte Kovacics Amtszeit am 31. August bis Ende
Oktober (http://t1p.de/fepp). Damit bestimmt dieser das Programm auch
in den entscheidenden Wochen vor und nach der Wahl am 11. September.

Der neue Generaldirektor strukturierte die Radio- und
Fernsehredaktionen bei HRT von Grund auf um. Mehr als 70
Journalisten, darunter fast alle leitenden Redakteure, wurden
versetzt - meist auf Posten, auf denen sie weniger oder keine
Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung des Programms tragen. In
vielen Fällen folgten ihnen Journalisten nach, die den damaligen
Regierungsparteien HDZ und Most nahe standen.

Besonders betroffen waren das Radio- und Fernsehprogramm von HRTs
angesehenem 3. Kanal. Im Juli wurden mehrere beliebte Radiosendungen
der Journalistinnen Ivica Prtenjaca und Ljubica Letinic abgesetzt,
wogegen mehrere hundert Menschen mit einer improvisierten
Open-Air-Sendung im Zentrum von Zagreb protestierten
(http://t1p.de/gr2s). Beobachter kritisieren, dass die zuvor auf
Dokumentationen und Kultursendungen spezialisierten 3. Programme
seither Gottesdienste radikaler Priester übertragen und Journalisten
mit extrem rechter Gesinnung ein Forum als Kommentatoren bieten.
(http://t1p.de/091t)

UNTERSTÜTZUNG FÜR UNABHÄNGIGE MEDIEN GESTRICHEN

Diese Veränderungen entsprechen der politischen Linie des
umstrittenen Kulturministers Zlatko Hasanbegovic, der den 3. Kanal
als "neo-jugoslawische Dekonstruktion der nationalen und kulturellen
Identität Kroatiens" bezeichnete. Bei einem Sender, der durch Steuern
finanziert werde und eine derart große Bedeutung habe, müsse man
"eine Balance finden zwischen dem Einfluss der Regierung und der
Eigenständigkeit der Medien", so Hasanbegovic (http://t1p.de/0jhh)

Wenig medienfreundlich zeigte sich der Kulturminister auch, als er
wenige Tage nach seinem Amtsantritt die Kommission zur Unterstützung
von Non-Profit-Medien auflöste. Sie hatte seit 2014 einen Teil der
staatlichen Lotterie-Einnahmen an ausgewählte Non-Profit-Medien
verteilt und ihnen freien Zugang zur Nachrichtenagentur HINA gewährt,
um eine Pluralismus in den Medien zu fördern. Im Juni 2016 strich
Hasanbegovic zudem die Unterstützung für das Verlagshaus Edit, das
Medien für die italienische Minderheit in Istrien herausgibt und
jahrzehntelang staatlich bezuschusst wurde. (http://t1p.de/9e3g) Die
Tageszeitung La voce del popolo muss deshalb unter Umständen
schließen.

RAT FÜR ELEKTRONISCHE MEDIEN UNTER DRUCK

Führende kroatische Politiker verunglimpfen bei öffentlichen
Auftritten nicht nur andere Volksgruppen, sondern auch vermeintlich
von diesen unterwanderte Medien und heizen das ohnehin angespannte
gesellschaftliche Klima so zusätzlich an. Welche gefährlichen Folgen
das hat, zeigten im Januar die Proteste gegen den Rat für
elektronische Medien (AEM). Dieser hatte dem Zagreber Fernsehsender
Z1 für drei Tage die Lizenz entzogen, weil ein Moderator die
Zuschauer vor einer serbisch-orthodoxen Kirche im Stadtzentrum
gewarnt hatte, deren Priester Tschetniks seien - eine Anspielung auf
die Milizen serbischer Nationalisten, die während der
Jugoslawienkriege Gräueltaten verübten. Am 26. Januar versammelten
sich daraufhin mehr als 5.000 Demonstranten vor dem Gebäude des Rats
für elektronische Medien und protestierten gegen die Behörde und ihre
Vorsitzende Mirjana Rakic, eine ethnische Serbin. Unter den
Demonstranten, die Slogans kroatischer Nationalisten aus dem Zweiten
Weltkrieg riefen, war auch der stellvertretende Parlamentssprecher
und HDZ-Politiker, Ivan Tepes.

Kein ranghoher Politiker der amtierenden Regierung verurteilte
diesen offensichtlichen Versuch, eine unabhängige Aufsichtsbehörde
einzuschüchtern. Auch die Polizei ging nicht wegen Volksverhetzung
gegen die Demonstranten vor. Dass der Rat seine Arbeit ungeachtet des
öffentlichen Drucks fortsetzen konnte, schreibt Mirjana Rakic vor
allem der Unterstützung durch die Europäische Regulierungsbehörde für
audiovisuelle Medien (ERGA) zu, deren Vizepräsidentin sie ist
(http://t1p.de/06ap). Nichtsdestotrotz trat sie kurze Zeit nach den
Protesten als AEM-Vorsitzende zurück, um weiteren Schaden von der
Aufsichtsbehörde fernzuhalten.

GEWALT GEGEN JOURNALISTEN UNGESTRAFT

Immer wieder werden kritische Journalisten in Kroatien bedroht
oder sogar angegriffen. Die Polizei klärt kaum einen dieser Fälle
auf, die meisten Täter bleiben ungestraft. Am 28. Mai 2015 wurde der
preisgekrönte Investigativreporter Zeljko Peratovic von drei Männern
geschlagen und fast erwürgt, die in seine Wohnung bei Karlovac
einbrachen. Er hatte unter anderem über Korruption bei der
Stadtverwaltung von Karlovac berichtet. Die Polizei nahm am nächsten
Tag drei Verdächtige fest, ließ sie aber wenig später wieder frei.
Peratovic zeigte die Täter wegen versuchten Mordes an, die
Staatsanwaltschaft stufte dies auf schwere Körperverletzung und
Hausfriedensbruch zurück. Der Journalist hat Kroatien inzwischen
verlassen und lebt in der Schweiz. (http://t1p.de/elp1)

Sasa Lekovic, der Vorsitzende des als liberal geltenden
Journalistenverbandes HND, berichtet von fast täglichen Drohungen,
die ihn per E-Mail oder Post erreichen. Auch die leitende
Sportredakteurin der Nachrichtenwebseite index.hr, Dea Redzic, wurde
mehrfach mit dem Tod bedroht, nachdem sie über Korruption bei der
Kroatischen Fußballunion und dem Fußballklub Dinamo berichtet hatte.
Bis heute nicht aufgeklärt ist der Überfall auf den investigativen
Reporter Dusan Miljus, den Unbekannte im Juni 2008 vor seiner Wohnung
bewusstlos schlugen und der die nächsten viereinhalb Jahre unter
Polizeischutz arbeitete. Miljus berichtet für die liberale
Tageszeitung Jutarnji List über organisierte Kriminalität in
Südost-Europa.

Auf der ROG-Rangliste zur Pressefreiheit steht Kroatien derzeit
auf Rang 63 von 180 Staaten.

Den ausführlichen Bericht "Kroatien: Medienfreiheit in turbulenten
Zeiten", der die Ergebnisse einer gemeinsamen Recherchereise der
österreichischen Sektion von Reporter ohne Grenzen, der South East
Europe Media Organisation (SEEMO), der European Broadcasting Union
(EBU), der European Federation of Journalists (EFJ), dem Europäischen
Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF)und dem International
Press Institute (IPI) zusammenfasst, finden Sie unter
http://t1p.de/0jhh.

Weitere Informationen zur Situation von Journalisten in Kroatien
finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/kroatien.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse(at)reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
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