Syriens Hohes Verhandlungskomitee enthüllt seine Vision in London

(ots) -

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) wird am 7. September in der
britischen Hauptstadt London seine Vision für eine politische
Veränderung in Syrien in einem exekutiven Rahmen darlegen. Die Vision
stellt einen umfassenden Ansatz für den Verhandlungsprozess, die
Ãœbergangsphase und die allgemeinen Prinzipien dar, wie eine neue
politische Zukunft in Syrien Gestalt annehmen kann. Die HNC-Vision
wird unter der Schirmherrschaft von Außenminister Boris Johnson und
in Anwesenheit einiger ausländischer Minister der Freunde Syriens
eingeführt.

(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20160906/404221 )

Diese Vision gründet sich auf das Genfer Kommuniqué von 2012 und
die entsprechenden UN-Resolutionen, die die Absetzung von Bashar
al-Assad seinen Anhängern betonen. Sie fordert die Einrichtung einer
Übergangsregierung, um die Einheit des Landes zu schützen, indem der
Staat und seine Institutionen gesichert und die Prinzipien von
Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Staatsangehörigkeit gefördert
werden.

Die HNC-Vision umreißt die politische Entscheidung durch die
Bildung eines Regierungssystems, das die gleichberechtigte Vertretung
aller Syrer ermöglicht, sowie durch den Aufbau einer Demokratie ohne
Diskriminierung oder Ausgrenzung. Sie befasst sich mit wichtigen
gesellschaftlichen Problemen, unter anderem der örtlichen Verwaltung,
der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, der Übernahme von
nationalen Aussöhnungsprogrammen, um Racheakte zu vermeiden, die
Rechte aller Bürger zu sichern und vor Diskriminierung gegen
bestimmte Gruppen zu schützen. Diese Vision umfasst darüber hinaus
den Entwurf von konstitutionellen und rechtlichen Kontrollen für alle
Institutionen mit klaren und effizienten Systemen und die Tatsache,
dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Vision

unterstreicht die Notwendigkeit einer Ãœbergangsjustiz, um die Rechte
aller Bürger und die besondere Rolle der Frauen und ihrer Beiträge zu
garantieren, mit der Forderung nach ihrer aktiven Beteiligung in
allen staatlichen Institutionen und Führungspositionen.

Die Vision beinhaltet die Entwicklung praktischer Mechanismen, die
jegliche Form von äußerer Intervention beenden, zusammen mit einem
umfassenden Programm zur Terrorismusbekämpfung und der Beseitigung
extremistischer Ideologien. Sie befasst sich mit der Wirtschaftskrise
durch die Einführung von Wiederaufbau-Projekten, der
Wiederherstellung der Infrastruktur und der Wiederaufnahme aller
grundlegenden Dienste für alle ohne Unterschied oder Diskriminierung.

Das primäre Ziel dieser Vision ist es, eine Grundlage für den
politischen Ãœbergangsprozess zu schaffen, der letztendlich zur
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität
führt. Dies geschieht durch Gemeinde-, Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen, den Entwurf einer neuen Verfassung mit
Gewaltentrennung, Pressefreiheit, politischer Neutralität des
Militärs und der Streitkräfte, sowie den Aufbau eines unabhängigen,
unparteiischen Justizwesens.

- Die exekutiven Rahmenbedingungen für einen politischen
Übergangsprozess in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué von
2012 werden morgen online veröffentlicht.



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+44(0)7974-152-88311

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Datum: 07.09.2016 - 00:39 Uhr
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