PresseKat - Abhöraffäre bei "Spiegel" und "Handelsblatt" bleibt ohne Konsequenzen

(ots) - Die Anzeige des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
bei der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf
nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Geheimdienste bleibt
rechtlich folgenlos. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Kavallerie
der deutschen Justiz, die besten Juristen, die im Staat versammelt
sind, diesem Verdacht zumindest nachgehen", sagte "Spiegel"-Redakteur
Holger Stark dem NDR Medienmagazin "Zapp". Das Nachrichtenmagazin
hatte im Sommer 2015 Anzeige erstattet. Der "Spiegel" hatte
berichtet, dass die CIA das Bundeskanzleramt über Recherchen des
"Spiegel" informiert habe. Der "Spiegel" geht davon aus, dass der
Geheimdienst für diese Informationen Gespräche abgehört hatte. Nun
erklärte Stark gegenüber "Zapp": "Die Bundesanwaltschaft hat dem
'Spiegel' vor Kurzem mitgeteilt, dass sie nicht gedenkt, ein
Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das ist gleichermaßen erstaunlich
wie enttäuschend."

Das "Handelsblatt", das ebenfalls betroffen war und Strafanzeige
gegen Unbekannt wegen des Verdachts geheimdienstlicher
Agententätigkeit gestellt hatte, berichtet "Zapp" auf Anfrage, die
Bundesanwaltschaft habe auch diesen Vorgang inzwischen zu den Akten
gelegt. Sie habe dem Verlag der Zeitung mitgeteilt, dass "zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte" fehlten. Der Generalbundesanwalt habe
deshalb kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten können, so die
Rückmeldung der Behörde.

"Spiegel"-Journalist Stark machte im Interview mit "Zapp" auch
der Bundesregierung deutliche Vorwürfe. "Das Bundeskanzleramt hat
sich in diesem Fall auf die Seite der Überwachung gestellt", sagte
er. Immerhin habe "mit annähernder Gewissheit" die NSA erst
Journalisten und Informanten im Berliner Regierungsviertel abgehört
und diese Information dann an die CIA weitergeleitet. Letztere habe
dann das Kanzleramt über den Vorgang informiert. Das Kanzleramt habe

schließlich die Information zur Kenntnis genommen, aber nicht die
Medien informiert oder öffentlich gegen das Ausspähen von
Journalisten und Informanten protestiert.

"Journalismus ist auf vertrauliche Räume angewiesen", mahnte
Stark. "Dass die Bundesanwaltschaft in diesem Fall nicht bereit ist,
dem juristisch nachzugehen, ist ein ärmliches Zeugnis." Gleichzeitig
geht Rechercheur Stark davon aus, dass die Überwachung anhält: "Dass
die NSA weiter abhört in Berlin, ist so sicher wie das Amen in der
Kirche. Dass dabei auch Journalisten mit in den Fokus geraten,
vertrauliche Gespräche mit abgehört werden, halte ich für sicher."

Das Interview mit dem Journalisten ist Teil der "Zapp"-Sendung im
NDR Fernsehen anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge auf das
World Trade Center und das Pentagon. Die Anschläge am 11. September
2001 hatten auch Folgen für den Journalismus: Da im Windschatten von
Terrorangst und militärischer Aufrüstung die Geheimdienste gewachsen
sind und mit Gesetzen wie der Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung Kommunikation allumfänglich erfasst wird,
müssen auch Journalisten und ihre Informanten damit rechnen,
beobachtet zu werden. "Zapp" arbeitet diese Entwicklung auf in der
Sendung am Mittwoch, 7. September, um 23.20 Uhr.

Weitere Informationen unter www.NDR.de/zapp

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