PresseKat - Staat genehmigt sich tiefen "Schluck aus der Pulle"

(firmenpresse) - Bonn/Düsseldorf - Ein Blick auf die deutsche Haushaltslage bietet ein paradoxes Bild. Laut Medienberichten leben die Deutschen zwar in einer "Verschwender-Republik". Doch anscheinend hat der ehemals "eiserne Hans" Eichel alle Sparanstrengungen aufgegeben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de hat die Staatsverschuldung die Summe von 1.400 Milliarden Euro erreicht. Die Belastung für den Steuerzahler steigt stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen Dienst, sprengen die Etats. Eichel hat gute Chancen, den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers Theo Waigel einzustellen mit mehr als 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt keine Entwarnung. Schlimmer noch, verschwendet wird auf allen Ebenen, in Städten, Gemeinden, Bundesländern und im Bund. Die hohen Pensionszahlungen für Deutschlands völlig überdimensionierten Beamtenstaat, so die Einschätzung von Kritikern, könnte sich noch zu einem Pulverfass entwickeln. Während die Sozialreformen der Bundesregierung Einschnitte vornehmen in breiten Teilen der Bevölkerung, bleiben die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die auch die Mehrheit in den Parlamenten stellen, aussen vor.

"Wir steuern auf einen reissenden Strudel zu, der uns alle in den Abgrund ziehen kann", so die Beurteilung von Mario Ohoven, der als mittelständischer Unternehmer sorgenvoll auf die ständig steigende Staatsverschuldung schaut. In der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg der Düsseldorfer Unternehmensgruppe Investor und Treuhand http://www.investor-treuhand.de schreibt er, dass die ausufernde Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum belaste, das im Vergleich zum Wachstum in Frankreich, Grossbritannien oder den USA ohnehin schwächer ausfällt. Ohoven nennt die nüchternen Fakten: "Drei Jahre in Folge hat Bundesfinanzminister Hans Eichel bereits den europäischen Stabilitätspakt verletzt - und alles deutet darauf hin, dass auch im nächsten Jahr das staatliche Defizit deutlich über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Mit einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von rund 84 Milliarden Euro wird zudem der deutsche Schuldenstand auf 65 Prozent anschwellen und so den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte erreichen. Dieser liegt auch deutlich über den 60 Prozent, die der EU-Stabilitätspakt erlaubt."

Die unverändert hohe, ja noch ansteigende Staatsverschuldung werde zur Belastung der Wirtschaft. Nur die Exportwirtschaft entwickle sich positiv. Die Binnenkonjunktur liege am Boden, da sich die Schulden wie Mehltau auf die Wirtschaft in Deutschland gelegt hat. Beim Bürger herrscht so genanntes "Angstsparen". Verbraucher üben sich in Kaufzurückhaltung, weil irgendwann die Zeche staatlicher Verschuldungspolitik gezahlt werden muss. Bei dieser Depressionsspirale muss es aber nicht bleiben. Ohoven fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel anderer erfolgreicher Länder zu folgen, die Finanzen durch Sparen zu konsolidieren und das so eingesparte Geld an Bürger und Unternehmen durch Steuersenkungen weiterzugeben. Dann könne die Quelle des Wirtschaftswachstums auch wieder kräftig sprudeln.

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