(ots) -
Der Urheber einer Petition des Weißen Hauses, in der der Abzug von
armenischen Truppen gefordert wird, die derzeit etwa 20 % des
aserbaidschanischen Hoheitsgebietes illegal besetzen, erklärt, er
halte die Petition an sich - ungeachtet der Reaktion der USA - für
bedeutend.
Elkan Suleymanov, der Präsident der gemeinnützigen Gesellschaft
zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (Association
for Civil Society Development in Azerbaijan, ACDA) sagt, er stelle
"eine objektive Reaktion" seitens des Weißen Hauses auf die Petition
wegen "des langfristigen und weiter anhaltenden weltweiten
politischen Drucks auf unser Land durch mächtige Staaten und
internationale Organisationen ernsthaft infrage".
Im Zuge der Petition sind bereits über 330.000 Unterschriften
gesammelt worden, womit die erforderliche Anzahl für eine zwingende
Antwort der Obama-Administration um mehr als das Dreifache
übertroffen wurde. Während des Wochenendes unterstrich Suleymanov die
Bedeutung der Petition, auch wenn nur eine "formalistische" Antwort
des Weißen Hauses folgen sollte.
Die Petition fordert Armenien zum Abzug seiner Truppen aus der
Region Bergkarabach auf und liegt demnach auf einer Linie mit
vergangenen UN-Resolutionen und einem kürzlichen Aufruf der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Das Weiße Haus
wird ferner dazu aufgefordert, "bei der Prävention einer humanitären
Katastrophe in der Region behilflich zu sein", die sich durch die vom
vernachlässigten Sarsang-Damm ausgehenden Gefahren ergeben könnte.
Dieser befindet sich in dem durch Armenien besetzten Gebiet
Bergkarabach.
"Ich vermute, die Administration des Weißen Hauses wird die
PACE-Resolution 2085 (2016) nicht ausdrücklich befürworten", so
Suleymanov. "Vermutlich wird sie den Teil unserer Petition ablehnen,
in dem zur Prävention einer humanitären Katastrophe aufgrund des
derzeitigen Zustands des Sarsang-Stausees um Hilfe gebeten wird.
Stattdessen wird die Administration von den wesentlichen Bestimmungen
der Resolution ablenken und darauf verweisen, wie wichtig
Inspektionen durch unabhängige Experten sowie ein Dialog im Rahmen
der Minsk-Gruppe der OSZE zur Erörterung der Freisetzung von Wasser
sind", folgert er abschließend.
Dennoch, so der ACDA-Präsident, sei die Petition ungeachtet der
Reaktion des Weißen Hauses sehr bedeutend. "Wir werden nicht aufgeben
und weiterhin darum kämpfen, aserbaidschanische Gebiete von der
Besatzung zu befreien", erklärte Suleymanov und wies darauf hin, wie
wichtig es sei, das amerikanische Volk auf dieses Thema aufmerksam zu
machen.
"Fakt ist, dass Armenien als Aggressor auftritt und dass
Bergkarabach und weitere Gebiete des Aserbaidschan von bewaffneten
Truppen Armeniens kontrolliert werden. Diese Informationen sind auf
der offiziellen Website des Weißen Hauses abrufbar und Millionen von
Website-Besuchern können sie seit über zwei Monaten einsehen. Dies
ist sehr bedeutend und ein wichtiger Schritt, um unsere Gebiete von
der Besatzung zu befreien", so Suleymanov.
Die aserbaidschanische Region Bergkarabach und sieben umliegende
Provinzen wurden von Armenien während des postsowjetischen
Machtvakuums besetzt, was etwa 30.000 Tote und nahezu eine Million
Flüchtlinge und Binnenvertriebene zur Folge hatte. Neben PACE haben
zahlreiche weitere internationale Organisationen, darunter die
Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE, den
sofortigen und bedingungslosen Rückzug von armenischen Truppen aus
aserbaidschanischen Gebieten gefordert.
Pressekontakt:
Eckart Sager
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