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Kritik des Sachverstaendigenrats: Deutlicher kann man es nicht sagen
ID: 136047
Kritik des Sachverstaendigenrats: Deutlicher kann man es nicht sagen
(pressrelations) - eute vorgelegten Jahresgutachten des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der heute im Jahresgutachten geaeusserten Kritik des Sachverstaendigenrates an der Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Regierungskoalition ist nichts hinzuzufuegen: "Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer serioesen Finanzpolitik nicht vereinbar."
Und: "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den oeffentlichen Ausgaben oder ohne Erhoehungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."
Die Sachverstaendigen bestaetigen die von uns in der Debatte zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin mehrfach geaeusserte Kritik und bestaetigen unsere Voraussage: Auch wenn das jetzt noch von Merkel, Westerwelle und Co. geleugnet wird - harte Einschnitte bei den oeffentlichen Ausgaben und Steuer- und Abgabenerhoehungen werden kommen.
Und das alles zur Finanzierung der sozial unausgewogenen Steuersenkungsplaene von CDU, CSU und FDP.
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Datum: 13.11.2009 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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