Suche   Â
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße
ID: 1359602
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 U 20/15) das Inverkehrbringen von zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße untersagt und somit eine Irreführung der Verbraucher bejaht.
(firmenpresse) - Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesprochenen Verbraucher Rückschlüsse von der äußeren Verpackung auf die Tiegelgröße ziehen würden.
I. Sachverhalt
Konkret ging es in der Entscheidung um die Verpackung von 2 Gesichtscremes, welche aus Tiegeln bestand, die ihrerseits nochmals in Schachteln abgepackt waren.
Die jeweiligen Tiegel waren etwa 4 cm hoch und hatten eine Füllmenge von 50 Millilitern. Die Schachteln selbst waren 7 cm hoch. Auf den Schachteln waren zudem der Hinweis: „Die Produktabbildung entspricht nicht der Original-Größe“ sowie die tatsächliche Füllmenge des Tiegels angebracht.
II. Rechtliche Würdigung
Nach Einschätzung des OLG Hamburg sind diese Verpackungen - trotz der ergänzenden Hinweise - irreführend, da der Verbraucher über die tatsächliche Größe und den Inhalt des Produkts getäuscht werde. Das OLG Hamburg bejahte somit Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Das OLG wies in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass der Verbraucher einen solch krassen Hohlraum, der im vorliegenden Fall fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung ausmachte, nicht erwarte.
Fazit:
Die Entscheidung des OLG Hamburg ist folgerichtig und stärkt die Rechte der Verbraucher in besonderem Maße.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property, Geistiges Eigentum), des IT- und Wirtschaftsrechts, die über langjährige und internationale Erfahrung in diesen Rechtsbereichen verfügt.
In unserer IP-Abteilung liegen unsere Beratungsschwerpunkte im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Medienrecht) und des Wettbewerbsrechts. Hier schützen, verwalten und verteidigen wir Ihre Marken, Designs, Patente und Urheberrechte deutschland-, europa- und weltweit. Im vielfältigen Bereich des Wettbewerbsrechts beraten und begleiten unsere Anwälte u. a. Marketingmaßnahmen unserer Mandanten und verfolgen Rechtsverletzungen durch Konkurrenten.
In unserer IT-Abteilung beraten wir Sie im Bereich des IT-, Datenschutz-, Telekommunikations-, Domain-, Social Media- und E-Commerce-Rechts. In diesen Bereichen sind wir seit Jahren erfolgreicher und zuverlässiger Ansprechpartner für IT- und Softwareunternehmen sowie Behörden.
In unserer Wirtschaftsrechtsabteilung unterstützen wir Sie, gerne auch in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater oder sonstigen Beratern, in Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts, Zoll-, Steuer-, Arbeits-, nationalen und internationalen Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs- sowie gewerblichen Mietrechts. Eine besondere Kompetenz unserer Kanzlei liegt im zollrechtlichen Bereich, wo bei Import- bzw. Exportgeschäften viele Probleme entstehen.
Unsere Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung hilft Mandanten bei der Optimierung des Forderungsmanagements und der zeitnahen Beitreibung ausstehender Forderungen.
Wir betreuen unsere Mandanten ortsunabhängig und im Stil einer Rechtsabteilung mit kurzen Reaktionszeiten und klaren Empfehlungen. Zudem verfügen wir über ein globales Netzwerk aus spezialisierten Kooperationskanzleien und Businesskontakten.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
  
  
  
Datum: 23.05.2016 - 14:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1359602
Anzahl Zeichen: 1799
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Carolin Bastian LL.M.
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Marketing & Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).