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"Leaks muss man sportlich nehmen": EU-Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus über TTIP-Enthüllungen und Flüchtlingsdebatte
ID: 1352632
(ots) - Die Kritiker des umstrittenen Freihandelsabkommens
TTIP auf den letzten Metern noch umzustimmen, ist eine drängende
Aufgabe von Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommissionsvertretung
in Berlin. Im prmagazin-Interview (Mai-Ausgabe) sagt er über geleakte
Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen: "Als Kommunikator muss man das
sportlich nehmen, Leaks kommen vor. Natürlich hilft es unseren
Verhandlern nicht, wenn bestimmte Rückfallpositionen und rote Linien
in den öffentlichen Raum geraten. Aber in keinem dieser Leaks standen
irgendwelche Ungeheuerlichkeiten, die so oft vermutet werden."
Zum Zeitpunkt des Interviews waren allerdings noch nicht die
Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente bekannt, die Süddeutsche
Zeitung, WDR und NDR am 1. Mai veröffentlichten. Die Unterlagen geben
TTIP-Gegnern Aufwind. Dennoch hält Hönighaus an seinen
Interviewaussagen fest. Am Tag nach den Enthüllungen sagte er dem
prmagazin: "In den TTIP-Leaks gibt es über EU-Positionen nichts Neues
und schon gar keine Ungeheuerlichkeiten zu lesen. Die EU-Positionen
sind auf unserer Website veröffentlicht. In den TTIP-Leaks geht es um
sogenannte konsolidierte Papiere, die Verhandlungspositionen beider
Seiten gegenüberstellen." Das habe nichts mit dem
Verhandlungsergebnis zu tun.
Genau das wollten aber viele Medien glauben machen, so Hönighaus
weiter: "Greenpeace und viele Medien schießen sich auf US-Positionen
ein, die mit europäischen unvereinbar sind und unterstellen, die EU
werde US-Maximalpositionen einfach schlucken. Das ist nicht bloß
falsch, es ist auch unplausibel. Kritische Journalisten, die den Spin
von NGOs hinterfragen, haben das gleich erkannt."
Im Interview mit dem prmagazin hatte Hönighaus erklärt,
Handelspolitik sei eine Projektionsfläche für Globalisierungskritiker
geworden. Er räumte indes auch Fehler der EU-Kommission ein: "Wir
haben anfangs vielleicht zu sehr auf makroökonomische Argumente
gesetzt, haben gesagt, dass Freihandel Wachstum und Arbeitsplätze
bringt, und das durch Studien untermauert. Aber wir müssen auch an
konkreten Beispielen erzählen, was freier Handel den Einzelnen
bringen kann."
Neben TTIP äußert sich Hönighaus im prmagazin-Interview zur
Flüchtlingskrise. Er kritisiert in dem Zusammenhang auch die Medien
für teilweise einseitige Berichterstattung. In der Hochphase im
Spätsommer 2015 habe man in Deutschland plötzlich gemerkt, dass es
ohne europäische Solidarität nicht gehe. "Da kam der Fingerzeig in
vielen Meinungsstücken: Brüssel tut nichts, Brüssel kriegt es nicht
hin. Diese Kommentatoren habe ich angerufen und gefragt: Wen meint
ihr denn mit Brüssel? Hallo? Wo wart ihr, als Jean-Claude Juncker
2014 in seinem Wahlkampf eine europäische Flüchtlingspolitik
eingefordert hat? Wo wart ihr, als Deutschland eine europäische
Verteilung der Flüchtlinge noch abgelehnt hat?"
Das gesamte Interview lesen Sie in der Mai-Ausgabe des prmagazins:
http://www.prmagazin.de/aktuell/meldungen/details/wir-sind-nicht-nur-
krisen-manager.html
Direkt zum E-Paper (für Abonnenten kostenfrei): https://epaper.prm
agazin.de/index.rnd?sid=1723496551;module=epaper;id=261;page=24
Alle Beiträge der Mai-Ausgabe: http://www.prmagazin.de/aktuell/mel
dungen/details/das-aktuelle-heft-052016.html
Pressekontakt:
Christina Ullrich
Verantwortliche Redakteurin
prmagazin
Telefon: 02228/931-123
E-Mail: ullrich(at)rommerskirchen.com
www.prmagazin.de
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Datum: 03.05.2016 - 11:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Medien und Unterhaltung
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