Werbereduzierung statt Senkung des Rundfunkbeitrages
(ots) - Die Reduzierung der Werbung im
öffentlich-rechtlichen Radio nach dem Vorbild des sogenannten
"NDR-Modells" ist sofort möglich, ohne dass die ARD-Anstalten aus
finanziellen Gründen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Das
ist für die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) eine der
Konsequenzen aus dem soeben von der Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ländern vorgelegten 20.
Bericht. Danach erhalten die Rundfunkanstalten in der laufenden
Gebührenperiode deutlich mehr Einnahmen, als zur Finanzierung des
Bedarfs entsprechend den gegenwärtigen Rahmenbedingungen notwendig
ist. Für den APR-Vorsitzenden Felix Kovac eröffnen sich damit
einmalige politische Handlungsspielräume, um ordnungspolitisch längst
überfällige Weichenstellungen vorzunehmen: "Einer Reduzierung des
Rundfunkbeitrages ohne zuvor die ordnungspolitische Frage der Werbung
bei den öffentlich-rechtlichen TV- und Hörfunksendern zu klären,
erteilen wir eine Absage", so Kovac.
Die Regulierung der Hörfunkwerbung nach dem "NDR-Modell" knüpft an
die seit Jahren geltende Rechtslage im Norden an. Jede
ARD-Landesrundfunkanstalt soll danach werktäglich 60 Minuten
Radiowerbung in einem Programm ausstrahlen dürfen. Die
Werbemöglichkeit soll der bundesweit ausgestrahlten Werbung
vorbehalten sein, die für ihre Kampagnen auf die Werbeflächen im
öffentlich-rechtlichen und im privaten Radio angewiesen ist. Am
Jahresanfang hatte der nordrhein-westfälische Landtag für den WDR
eine in diese Richtung gehende schrittweise einzuführende
Werbebeschränkung beschlossen.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Ory
Mail stephan.ory(at)privatfunk.de
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Datum: 13.04.2016 - 13:13 Uhr
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