PresseKat - Grosse Koalition aus SPD und CDU blockiert Wettbewerb in der Telekommunikation

Grosse Koalition aus SPD und CDU blockiert Wettbewerb in der Telekommunikation

ID: 13353

(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Hinter verschlossenen T├╝ren traf sich Anfang der Woche im Bundeswirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses und beriet das neue Telekommunikationsgesetz (TKG). Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die Vorstellungen von Regierung und Opposition ├╝ber den Gesetzesentwurf deutlich auseinander. "CDU-Chefin Angela Merkel wollte ├╝ber ihre Fachfrau in der Fraktion, Martina Krogmann, die Position der Telekom zu Gunsten der Konkurrenten beschneiden, die den rot-gr├╝nen Vorschlag als ÔÇÜunausgegorenes Gesetz, das den Wettbewerb behindertÔÇÖ kritisierten. Die Regierung wollte an der Stellung der Telekom nicht r├╝tteln. Schliesslich h├Ąlt Bundesfinanzminister Hans Eichel 43 Prozent der T-Aktien. Die will er bei gutem B├Ârsenkurs so schnell wie m├Âglich verkaufen. Zu viel Wettbewerb schadet da", bericht die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de in ihrer aktuellen Ausgabe. Auf diese Linie ist inzwischen der hessische Ministerpr├Ąsident Roland Koch eingeschwenkt. Er ist der Verhandlungsf├╝hrer der unionsgef├╝hrten L├Ąnder im Bundesrat. "Nachdem Telekom-Chef Ricke ihm klar gemacht hat, dass es im Zuge der Neustrukturierung des Telekom-Riesen schlecht um Darmstadt als Sitz der T-Online-Zentrale mit weit mehr als 2.000 Mitarbeitern stehe, warf Koch alle in monatelanger Kleinarbeit entwickelten Unions-Positionen zum Telekom-Wettbewerb ├╝ber Bord. Koch entzog dazu seinem Wirtschaftsminister Alois Rhiel sogar die Federf├╝hrung f├╝r die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und ├╝bertrug diese seinem Staatskanzleichef Jochen Riebel. Im engen Kreis erkl├Ąrte Koch seinen Sinneswandel: ÔÇÜIch m├Âchte den Innovationsstandort rettenÔÇÖ. De facto schl├Ągt er sich auf die Seite der Bundesregierung, die ebenfalls Industriepolitik im Interesse der Deutschen Telekom betreibt. Damit d├╝rfte das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, das voraussichtlich am 5. Mai abgeschlossen sein wird, nach dem Geschmack der Telekom ausfallen", schreibt die Wirtschaftswoche.





Das Telekom-Paket zur Liberalisierung der Europ├Ąischen Union, Anfang 2002 beschlossen und mit 15 Monaten Umsetzungszeitraum versehen, h├Ątte eigentlich bis Juli 2003 in nationales Recht aller EU-Staaten verankert sein m├╝ssen. Neben Deutschland sind weitere f├╝nf Staaten von einer Klage vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof betroffen. "Gerade dieser Punkt, n├Ąmlich die Nicht-Umsetzung von EU-Recht, macht deutlich, dass hinter der Verteidigung des Telekom-Monopols System steckt. Ganz offenkundig sind die Lobbyinteressen in Verbindung mit dem Staat, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Regulierungsbeh├Ârde so ausgepr├Ągt, dass man den Wettbewerb in der Telekommunikation systematisch untergr├Ąbt", kritisiert Ralf S├╝rtenich von D├╝sseldorfer Unternehmensberatung insieme business http://www.insieme-business.de. Da l├Ąngst keine nationalen Konzern-Schwergewichte in diesen M├Ąrkten mehr antreten, stehe der althergebrachten Verflechtung des fr├╝heren Staatsunternehmens mit den Ministerien, Beh├Ârden und Parteien nichts mehr entgegen. "Diskussionen wie in England, wo die Regulierungsbeh├Ârde Oftel derzeit die Zerschlagung der British Telecom in eine Netzbetreibergesellschaft und eine Service-Gesellschaft pr├╝ft, um den Wettbewerb zu f├Ârdern, kommen in Deutschland gar nicht auf", moniert der TK-Experte S├╝rtenich.


Seitdem sich in der zweiten H├Ąlfte der 90er Jahre deutsche Konzerne wie RWE, Veba und Thyssen wieder aus dem TK-Markt verabschiedet haben, auch Viag den R├╝ckzeug antrat und D2 von Vodafone ├╝bernommen wurde, hat die Deutsche Telekom keinen ernstzunehmenden Wettbewerber mehr. Den politischen Kuhhandel zwischen rot-gr├╝ner Bundesregierung und der CDU h├Ąlt S├╝rtenich f├╝r verheerend. "Ohne Wettbewerb wird es keinen Wirtschaftsaufschwung des TK-Marktes geben. Es wird nicht mehr investiert und in der Konsequenz tritt die Branche auf der Stelle. Im Festnetz ger├Ąt Deutschland im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen: die Breitband-Penetration wird l├Ąngst nicht mehr vom Markt und vom Wettbewerb bestimmt, sondern von der F├Ąhigkeit der Deutschen Telekom, ihr Netz auszubauen. Hier zeigt sich, dass der mangelnde Wille der Politik zum echten Wettbewerb im Telekommunikationswesen, zur Gesamtsituation Deutschlands beitr├Ągt: die Zukunftsm├Ąrkte und die Innovationen entwickeln sich in anderen L├Ąndern und die Dienstleistungsbranche bleibt weiter unterentwickelt", so S├╝rtenich. Schon jetzt betrage der Marktanteil der Deutschen Telekom bei vielen Diensten 90 Prozent und mehr. Und da, wo die kleinen Wettbewerber tats├Ąchlich nennenswerte Marktanteile verzeichnen, gehe ├╝ber Interconnection-Geb├╝hren und Leitungskosten ein grosser Teil der Einnahmen wieder an die Deutsche Telekom. "So setzt der Quasi-Monopolist massiv seine Infrastruktur daf├╝r ein, um den Zukunftsmarkt Breitband mit 3,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen DSL-Anschl├╝sse f├╝r sich zu vereinnahmen und jeglichen Wettbewerb ├╝ber Kabelfernsehen, Richtfunk oder Powerline (digitale ├ťbertragung ├╝ber die Stromversorgung) durch eine aggressive Preispolitik zu ersticken. Mit der Ank├╝ndigung, rund 10.000 Hot Spots f├╝r ├Âffentliche WLAN-Dienste einzurichten, versucht die Deutsche Telekom nun, den n├Ąchsten Trend im TK-Markt zu schlucken. Durch Anschaltung der WLAN-Zug├Ąnge ├╝ber ihre DSL-Infrastruktur hat die Telekom hier wieder entscheidende Vorteile gegen├╝ber potenziellen Wettbewerbern. So wie der DSL-Rollout an den Besitz der Teilnehmeranschlussleitung und der Ortsverteiler ankn├╝pfte, so schliesst nun der WLAN-Rollout ebenfalls an eine bestehende und ├╝berlegene Infrastruktur an", f├╝hrt S├╝rtenich weiter aus.

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Datum: 30.04.2004 - 14:59 Uhr
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