PresseKat - Lobby und Staat verhindern Wettbewerb - Post und Telekom dominieren

Lobby und Staat verhindern Wettbewerb - Post und Telekom dominieren

ID: 13329

(firmenpresse) - Bonn - Von Branchenkennern schon lange in der Kritik, nimmt derzeit auch der Druck der EU auf die Wettbewerbssituation im Post- und Telekommunikationswesen in Deutschland zu. Im Kern betreffen alle Vorw√ľrfe, egal ob zum Thema Post oder Telekommunikation, das Festhalten an den immer noch monopolartigen Strukturen im deutschen Markt. Die Deutsche Post und auch die Deutsche Telekom besetzen nach wie vor milliardenschwere M√§rkte mit formalen oder zumindest faktischen Monopolen.

Aktuell hat Br√ľssel das Bundeswirtschaftsministerium als Dienstherr der Regulierungsbeh√∂rde (RegTP) angemahnt, die Rechtslage f√ľr Briefsendungen von unter 100 Gramm Gewicht zu √§ndern. In diesem Bereich, und eingeschr√§nkt auch noch bei schwereren Briefsendungen, hat die Deutsche Post immer noch eine Monopolstellung. Wo die rechtliche Bedingungen f√ľr den Wettbewerb verbessert wurden, etwa bei Sammelsendungen von Briefen √ľber 100 Gramm, geschah dies nicht aus eigenem Antrieb der Regulierungsbeh√∂rde, sondern durch Rechtsklagen der Wettbewerber. Noch aber besteht das verbriefte Monopol bis 2007, obwohl die Deutsche Post die liberaleren Bedingungen in anderen L√§ndern f√ľr eine Expansion ins Ausland ausnutzt.

Nicht viel anders verh√§lt es sich mit der Telekommunikation: Der seit 1992 geregelte Mobilfunk ist dabei ein Sonderfall, ansonsten betr√§gt der Marktanteil der Deutschen Telekom bei vielen Diensten 90 Prozent und mehr. Und da, wo die kleinen Wettbewerber tats√§chlich nennenswerte Marktanteile verzeichnen, geht √ľber Interconnection-Geb√ľhren und Leitungskosten ein grosser Teil der Einnahmen wieder an die Deutsche Telekom. So setzt der Quasi-Monopolist massiv seine Infrastruktur daf√ľr ein, um den Zukunftsmarkt Breitband mit 3,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen DSL-Anschl√ľsse f√ľr sich zu vereinnahmen und jeglichen Wettbewerb √ľber Kabelfernsehen, Richtfunk oder Powerline (digitale √úbertragung √ľber die Stromversorgung) durch eine aggressive Preispolitik zu ersticken. Mit der Ank√ľndigung, rund 10.000 Hot Spots (Zugangspunkte) f√ľr √∂ffentliche WLAN-Dienste einzurichten, versucht die Deutsche Telekom nun, den n√§chsten Trend im TK-Markt zu schlucken. Durch Anschaltung der WLAN-Zug√§nge √ľber ihre DSL-Infrastruktur hat die Telekom hier wieder entscheidende Vorteile gegen√ľber potenziellen Wettbewerbern. So wie der DSL-Rollout an den Besitz der Teilnehmeranschlussleitung und der Ortsverteiler ankn√ľpfte, so schliesst nun der WLAN-Rollout ebenfalls an eine bestehende und √ľberlegene Infrastruktur an.





In der Telekommunikation klagt die EU mittlerweile gegen Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung von EU-Recht zur √Ėffnung der M√§rkte. Das Telekom-Paket zur Liberalisierung, Anfang 2002 beschlossen und mit 15 Monaten Umsetzungszeitraum versehen, h√§tte bis Juli 2003 im nationalen Recht aller EU-Staaten verankert sein m√ľssen. Neben Deutschland sind weitere f√ľnf Staaten von einer Klage vor dem Europ√§ischen Gerichtshof betroffen. Gerade dieser Punkt, n√§mlich die Nicht-Umsetzung von EU-Recht, macht deutlich, dass hinter der Verteidigung der Post- und Telekommunikationsmonopole System steckt. Ganz offenkundig sind die Lobbyinteressen in Verbindung mit dem Staat, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Regulierungsbeh√∂rde so ausgepr√§gt, dass der Wettbewerb im Post- und TK-Wesen nur in Spurenelementen existiert. Da l√§ngst keine nationalen Konzern-Schwergewichte in diesen M√§rkten mehr antreten, steht der althergebrachten Verflechtung der Ex-Staatsunternehmen mit den Ministerien und Beh√∂rden nichts entgegen. Diskussionen wie in England, wo die Regulierungsbeh√∂rde Oftel derzeit die Zerschlagung der British Telecom in eine Netzbetreibergesellschaft und eine Service-Gesellschaft pr√ľft, um den Wettbewerb zu f√∂rdern, kommen in Deutschland gar nicht auf.

Experten prangern diesen Zustand schon lange an. Seitdem sich in der zweiten H√§lfte der 90er Jahre deutsche Konzerne wie RWE, Veba und Thyssen wieder aus dem TK-Markt verabschiedet haben, auch Viag den R√ľckzeug antrat und D2 von Vodafone √ľbernommen wurde, hat die Deutsche Telekom keinen ernstzunehmenden Wettbewerber mehr. Im Briefwesen hingegen war der drohende Wettbewerb erst gar nicht aufgekommen. So ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Deutsche Post als auch Deutsche Telekom nach einer aktuellen, repr√§sentativen Umfrage zur Qualit√§t ihre Service mit Noten von 3,7 und 3,9 am Ende der Bewertungsskala liegen. Zu der schlechten Dienstleistungsqualit√§t kommt aber im gesamtwirtschaftlichen Rahmen auch das fehlende Innovationspotenzial dieser Branchen hinzu. Nach dem Scheitern der New Economy gilt gerade die TK-Branche als regelrecht "verbrannt". Es wird nicht mehr investiert und in der Konsequenz tritt die Branche auf der Stelle. Die Situation auch um UMTS im Mobilfunk zeugt davon: von neuen Diensten und werthaltigem Content ist nichts zu sehen. Selbst im Festnetz ger√§t Deutschland im internationalen Vergleich zunehmend ins Hintertreffen: die Breitband-Penetration wird l√§ngst nicht mehr vom Markt und vom Wettbewerb bestimmt, sondern von der F√§higkeit der Deutschen Telekom, ihr Netz auszubauen. Hier zeigt sich, dass der mangelnde Wille der Politik zum echten Wettbewerb im Post- und Telekommunikationswesen, der sich auch deutlich in der Arbeit der Regulierungsbeh√∂rde ausdr√ľckt, zur Gesamtsituation Deutschlands beitr√§gt: die Zukunftsm√§rkte und die Innovationen entwickeln sich in anderen L√§ndern und die Dienstleistungsbranche bleibt weiter unterentwickelt.

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Datum: 27.04.2004 - 10:51 Uhr
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Freigabedatum: 27.04.2004

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