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Union und FDP gefaehrden Zehn-Prozent-Ziel fuer Bildung und Forschung
ID: 131924
Union und FDP gefaehrden Zehn-Prozent-Ziel fuer Bildung und Forschung
(pressrelations) - sslich der Beratungen der Ministerpraesidentenkonferenz zur weiteren Umsetzung der Beschluesse des Bildungsgipfels erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Mit ihren Steuerplaenen gefaehrdet die neue Bundesregierung das Ziel des Bildungsgipfels, die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im Koalitionsvertrag erklaeren Union und FDP, dass sie es den Laendern "erleichtern"
wollen, ihre Bildungsausgaben zu erhoehen. Aber im selben Koalitionsvertrag konterkarieren sie dieses Ziel selbst, in dem sie genau das Gegenteil ankuendigen: Denn die versprochenen Steuersenkungen fuehren zu Einahmeausfaellen der Laender in zweistelliger Milliardenhoehe.
Fuer die SPD ist klar, dass wir mehr Geld in die Zukunft unserer Kinder investieren muessen. Schwarz-Gelb investiert stattdessen in Entlastungen fuer wenige und belastet dadurch die Zukunft unserer Kinder mit immer mehr Schulden. Aktuelle Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Bevoelkerung die Steuerplaene von Union und FDP ablehnt. Die ueberwiegende Mehrheit der Menschen findet zusaetzliche Ausgaben fuer Schulen und Hochschulen wichtiger als Steuersenkungen. Im Klartext: Union und FDP setzen die falschen Prioritaeten und machen Politik an den Menschen vorbei.
Beim Bildungsgipfel vor einem Jahr hat die Politik klar die Erwartung der Menschen geweckt, dass in unserem Land kuenftig deutlich mehr fuer die Bildung getan wird. Dieses Versprechen muss eingeloest werden. Die Beschluesse des Bildungsgipfels duerfen nicht durch eine zweifelhafte Politik konterkariert werden, die sich zu Lasten der Zukunftschancen unserer Kinder an den Einzelinteressen von Bessergestellten orientiert. Eine solche Politik ist weder sozial gerecht noch zukunftsorientiert.
Daher darf es kein Abruecken von den Zielen des Bildungsgipfels geben.
Fuer die SPD bleibt klar: Bildung muss uns in Deutschland mehr wert sein. Und das zusaetzliche Geld muss intelligent investiert werden - in mehr Chancengleichheit und bessere Bildung fuer alle. Der schwarz-gelbe Weg ist auch hier ein anderer:
Ministerin Schavan kuendigt Stipendien fuer wenige an, lehnt aber eine Erhoehung des BAfoeG ab und haelt an Studiengebuehren fest. Gute Bildung haben fuer Union und FDP nur diejenigen verdient, die sich gute Bildung leisten koennen. Fuer die SPD steht dagegen fest: Die Herkunft darf nicht ueber die Zukunft entscheiden. Dafuer brauchen wir bessere Schulen statt mehr Schulden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 31.10.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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