PresseKat - Die EU versagt, Bundeskanzlerin Merkel auch

Die EU versagt, Bundeskanzlerin Merkel auch

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Die EU versagt, Bundeskanzlerin Merkel auch

(pressrelations) - >Zu den klimapolitischen Ergebnissen des EU-Gipfels erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow und der zustaendige Berichterstatter Frank Schwabe:

Die EU inklusive Deutschland entwickelt sich zum klimapolitischen Bremsklotz. Aus der einstigen Klimakanzlerin ist eine Zauderin geworden. Tatsache ist: Die Bundeskanzlerin hat heute mit verhindert, dass die EU konkrete Finanzierungsangebote fuer den Klimaschutz in armen Laendern der Welt abgibt. Einen Erfolg auf der Klimakonferenz in Kopenhagen wird es aber nur geben, wenn die Industrielaender den Entwicklungslaendern finanziell angemessen helfen und jetzt das verantwortungslose Pokern unterlassen. Wer nicht alles tut, was in seiner Kraft steht, um die Klimakonferenz zu einem Erfolg zu machen, der versuendigt sich an den zukuenftigen Generationen und versagt in einer historischen Situation.

Die Zeit fuer raffinierte Verhandlungstaktiken ist vorbei, die EU muss die Finanzierungsbeitraege auf den Tisch legen. Nur so bleiben die armen Entwicklungslaender im Boot und werden die weiterentwickelten Schwellenlaender gezwungen, konstruktive Vorschlaege fuer ihren Weg des Klimaschutzes zu machen.

Es ist notwendig, die Verhandlungen durch die eigene Bewegung zu beleben.

Es ist notwendig, die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Haltung zusammen zu schweissen. Nachdem Praesident Obama seine Klimaschutzgesetze noch nicht durch den Senat bekommen hat, kommt es gerade auf Europa an. Es muss jetzt zeigen, dass es die Vorreiterrolle tragen kann.

Es darf nicht sein, sich fruehzeitig mit einer schwachen Rahmenvereinbarung oder gar einer Deklaration in Kopenhagen zufrieden zu geben.

Die EU und Bundeskanzlerin Merkel muessen begreifen: die Uhr in Kopenhagen anzuhalten, ist keine Antwort. Der Klimawandel laesst sich nicht verschieben, aussitzen oder gar moderieren.
Deutschland und die EU duerfen nicht scheitern. Es waere zum Schaden der ganzen Welt.






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Datum: 31.10.2009 - 01:18 Uhr
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