Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg
(ots) - Zur Forderung nach einem Europäischen
Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen
Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten
eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die
Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am
propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein
Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus.
Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches
Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann
bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der
die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten
haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von
Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der
Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt
die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst
wurde.
Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage
von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der
Subsidiarität, vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die
Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet.
Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man
sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der
Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein 'more of the
same' ist tödlich.
Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber
den Steuerzahlern endlich einmal gerecht werden und eine solche
Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er
erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt
finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche
Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem
Finanzminister nicht zu erwarten."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
  
  
  
Datum: 08.02.2016 - 11:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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