Suche   Â
Untersuchungsbericht zu Bombenangriff: Mehr Fragen als Antworten
ID: 131560
Untersuchungsbericht zu Bombenangriff: Mehr Fragen als Antworten
(pressrelations) - >
"Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung", kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass der Bombenangriff militärisch angemessen gewesen sei und keine Unbeteiligten zu Schaden gekommen seien, behauptete die Bundesregierung schon zu wissen, bevor die Ereignisse auch nur ansatzweise rekonstruiert waren. Damals war auch von Gerüchten über die angeblich geplante Nutzung der festgefahrenen Tankwagen als rollende Bomben die Rede, die nach wie vor unüberprüfbar sind. Diese Rechtfertigungslinie wird dennoch bis heute gehalten.
Dass offenbar die Zahl und Identität der Opfer nur ansatzweise festzustellen ist, beeinflusst diese Einschätzung ebenso wenig wie der Hinweis auf 30 bis 40 tote oder verletzte Zivilisten. Die Bundeswehr weiß also nicht, wen oder wie viele sie getötet hat, aber sie ist überzeugt, dass keine Unbeteiligten darunter waren. Bei der Bewertung der militärischen Angemessenheit weicht die Bundesregierung indessen ins Allgemeine aus: In Afghanistan sei es gefährlich, die Lage verschärfe sich, daher sei tödliche Gewalt legitim. Mit dieser Argumentation schafft sie sich einen Freibrief für jegliche Eskalation.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, zur Aufklärung beizutragen, indem sie bei der NATO die Freigabe des Berichts für die Öffentlichkeit erwirkt und ihre Stellungnahme konkretisiert. Zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft ist unverzüglich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
  
  
  
Datum: 30.10.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 131560
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Untersuchungsbericht zu Bombenangriff: Mehr Fragen als Antworten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).