Weg in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen
Weg in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen
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Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind trotz der Krise erfreulich und zeigen deutlich: Der bereits eingeschlagene Weg in der Arbeitsmarktpolitik
muss mit aller Entschlossenheit fortgesetzt werden.
Für die neue Koalition aus Union und FDP wird die Bewältigung der Wirtschaftskrise eine der zentralen Herausforderungen sein. Wir haben das erklärte Ziel, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufspannen, um Beitragserhöhungen in der Krise zu vermeiden.
Was wir vor der Bundestagswahl gesagt haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. Deshalb werden wir die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken. Wir werden Steuern senken, bürokratische Hemmnisse abbauen und mehr Anreize schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt.
CDU, CSU und FDP haben mit ihrem Koalitionsvertrag eine zukunftsfähige Basis für die kommende Legislaturperiode geschaffen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung, mit den richtigen Konzepten in der Arbeitsmarktpolitik, wird die Koalition der Mitte unser Land in eine gute Zukunft führen.
CDU Deutschlands
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Datum: 29.10.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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