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Schwarz-Gelb schwaecht trotz Krise aktive Arbeitsmarktpolitik
ID: 131372
Schwarz-Gelb schwaecht trotz Krise aktive Arbeitsmarktpolitik
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Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2009 erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea
Nahles:
Trotz sinkender Zahlen: die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich deutlich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Die guenstigen Zahlen in diesem Monat koennen nicht darueber hinweg taeuschen, dass der Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht so ausgepraegt ist wie in den Vorjahren. Fuer die kommenden Monate muss mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden. Doch ausgerechnet jetzt schwaecht die schwarz-gelbe Koalition die aktive Arbeitsmarktpolitik an wichtigen Stellen.
Sie handelt gegen die Interessen derjenigen, die arbeitslos sind oder arbeitslos werden koennen.
Die aktuellen Zahlen zeigen: Der Arbeitsmarkt wird weiter von den Folgen der Wirtschaftskrise erfasst. Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar wie im Herbst ueblich, aber gegenueber dem Vorjahresmonat gibt es 232.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote liegt im Oktober 2009 bei 7,7 Prozent.
Gegenueber dem Vormonat werden 118.000 Menschen weniger ohne Arbeit gezaehlt. Insgesamt sind in diesem Monat 3,229 Millionen Arbeitslose registriert.
Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit fuer die Menschen im Blick hat, waere also gefragt. Der schwarz-gelb Koalitionsvertrag stellt dies jedoch in Frage.
Arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen abgebaut werden, Vermittlung soll regional und "marktgerecht" erfolgen. Bei der notwendigen SGB-II-Strukturreform vollzieht schwarz-gelb die Rolle rueckwaerts. Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer Job-Center bedeutet umstaendlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Niemand sollte sich von harmlosen Formulierungen taeuschen lassen: letztlich geht es darum, Arbeitsuchende von hochwertiger Vermittlung und Qualifizierung abzukoppeln und Raum fuer niedrig entlohnte Arbeit zu schaffen.
Die Erfolge der bisherigen Arbeitsmarktpolitik liegen auf der Hand. Wir haben einen robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Kurzarbeit verhindert einen staerkeren Anstieg und traegt entscheidend zur Stabilisierung der Beschaeftigung bei.
Mit diesem Instrument haben wir dafuer gesorgt, dass Deutschland die tiefe Krise am Arbeitsmarkt besser bewaeltigt als andere Laender. Wenn sich die Beschaeftigungskrise im kommenden Jahr weiter verschaerft, muss die Verlaengerung der befristeten Kurzarbeitergeldregelungen, insbesondere der 24-monatigen Bezugsdauer, kommen. Von Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit fuer Beschaeftigte und Arbeitsuchende schafft, hat sich diese Koalition jedoch weit entfernt.
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Datum: 29.10.2009 - 14:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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