(ots) -
- Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur
Unterbringung von Flüchtlingen
- Experten raten zu bundesweit einheitlichen Mindeststandards für
Gemeinschaftsunterkünfte und empfehlen neue Verteilungsschlüssel
- Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Wir müssen verhindern,
dass es in Deutschland zu einem Verteilungskampf um bezahlbaren
Wohnraum kommt"
Allein die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland
kamen, werden bald 60.000 bis 125.000 zusätzliche Wohnungen
benötigen. Diese Schätzungen gehen aus einem heute erschienenen
Dossier der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der
Flüchtlingspolitik hervor. Damit wird sich die Situation auf dem
Wohnungsmarkt weiter deutlich anspannen. Die Expertenkommission der
Robert Bosch Stiftung fordert daher eine massive Ausweitung des
öffentlichen Wohnungsbaus. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam
kostengünstigen Wohnraum fördern, der allen Menschen offensteht.
Dafür empfehlen die Experten Maßnahmen wie die Senkung der
Grunderwerbssteuer und eine weitere Vereinfachung des Bau-, Umwelt-
und Vergaberechts.
"Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einem
Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum kommt", sagt Armin Laschet,
Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung
der Flüchtlingspolitik. "Deshalb müssen wir jetzt handeln und
schnelle Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen - aus
öffentlichen und auch aus privaten Mitteln."
Bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge empfiehlt die Kommission
außerdem, bundesweit einheitliche Mindeststandards für
Gemeinschaftsunterkünfte einzuführen. Dazu gehört nach Meinung der
Experten die Einrichtung von Gesundheitszentren direkt in den
Unterkünften, von separaten Schlaf- und Duschräumen für Frauen sowie
Räumen für Sprachkurse und Kinderbetreuung. Für die anschließende
Unterbringung in den Kommunen schlägt die Kommission neue
Verteilungsschlüssel vor, die sich stärker als bisher an Kriterien
wie Arbeitsmarkt, Demographie oder Wohnungsmarkt orientieren.
Darüber hinaus empfehlen die Experten in ihrem Dossier, auch
andere Formen der Unterbringung mit Landes- und Bundesmitteln zu
fördern. Beispielsweise könnten zivilgesellschaftliche Initiativen,
die Flüchtlinge in private Wohnungen und Wohngemeinschaften
vermitteln, ihr Potential viel besser nutzen, wenn ihnen mehr
personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen würden.
Das Themendossier, das heute im Vorfeld der fünften Sitzung der
Expertenkommission am 21. Januar veröffentlicht wird, ist die dritte
Publikation aus einer Reihe von Veröffentlichungen. Bereits
erschienen sind die Dossiers zu den Themen Sprache und Bildung. Einen
umfassenden Abschlussbericht wird die Kommission im Frühjahr 2016
vorlegen.
"Jetzt ist die Zeit, in der wir die Weichen richtig stellen
müssen, damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der
Flüchtlingszuwanderung erfolgreich meistern kann", sagt Uta-Micaela
Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung. "Deshalb bringen
wir Experten und Entscheider aus unterschiedlichen Bereichen
zusammen, damit über sinnvolle Maßnahmen diskutiert und wirkungsvolle
Lösungen entwickelt werden können."
Mit der im März 2015 einberufenen Robert Bosch Expertenkommission
zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin
Laschet hat die Stiftung zehn hochrangige Vertreter aus Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft zusammengebracht, um konkrete
Handlungsoptionen und Reformvorschläge für die deutsche
Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Über Anhörungen, Gespräche und
Gutachten bindet die Kommission bedarfsorientiert wissenschaftliche,
politische und ethische Expertise von Akteuren und Experten in ihre
Arbeit ein und versteht sich dabei als parteipolitisch unabhängiger
Berater.
Mitglieder der Kommission sind
- Armin Laschet (Vorsitz), Stellvertretender
Bundesvorsitzender der CDU und ehemaliger
Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen
- Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit
- Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl
- Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
- Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für
Demoskopie Allensbach
- Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und
Vize-Präsident des Deutschen Städtetags
- Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes
Baden-Württemberg, Stuttgart
- Roland Preuß, Süddeutsche Zeitung
- Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks
- Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des
Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration
und Migration (Gast)
Das Themendossier finden Sie unter
www.bosch-stiftung.de/fluchtundasyl
Die Robert Bosch Stiftung gehört zu den großen
unternehmensverbundenen Stiftungen in Europa. Sie investiert jährlich
rund siebzig Millionen Euro in die Förderung von ca. 800 eigenen und
fremden Projekten aus den Gebieten der Völkerverständigung, Bildung,
Gesellschaft und Kultur sowie Gesundheit und Wissenschaft. Insgesamt
hat die Stiftung seit ihrer Gründung 1964 mehr als 1,2 Milliarden
Euro für ihre gemeinnützige Arbeit eingesetzt.
Die Robert Bosch Stiftung setzt die gemeinnützigen Ziele des
Firmengründers und Stifters Robert Bosch (1861-1942) fort. Sie hält
rund 92 Prozent der Geschäftsanteile an der Robert Bosch GmbH und
finanziert sich aus den Dividenden, die sie aus dieser Beteiligung
erhält. Die Stiftung hat ihren Sitz im ehemaligen Stuttgarter
Wohnhaus von Robert Bosch. Dort und in ihrer Berliner Repräsentanz
beschäftigt sie rund 140 Mitarbeiter.
Pressekontakt:
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