PresseKat - VPRT begrüßt Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz:

(ots) -

- Weitere Anstrengungen zur Reform der Medienregulierung
erforderlich
- Anpassungen bei Plattformregulierung und im Kartellrecht
angezeigt

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V. begrüßt
den heute vorgelegten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur
Medienkonvergenz und schließt sich der Einschätzung von Bund und
Ländern an, in ihren weiteren Anstrengungen zur Reform der
Medienregulierung nicht nachlassen zu wollen.

Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT: "Dem Ziel einer
konvergenten Medienordnung sind wir dank des Einsatzes aller
Beteiligten ein ganzes Stück näher gekommen. Wichtige Aspekte wie die
Plattformregulierung und das Kartellrecht müssen aber noch weiter
bearbeitet werden." Die deutsche Beteiligung am
Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Novellierung der
Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) hatte der
VPRT bereits Anfang November unterstützt.

Der Bericht enthält Zwischenergebnisse zu Fragen des
Kartellrechts und der Vielfaltssicherung, der Plattformregulierung
und der Intermediäre (wie z.B. Suchmaschinen, Soziale Netzwerke)
sowie des Jugendschutzes. Die Bund-Länder-Kommission soll nun die
festgehaltenen Abstimmungsergebnisse umsetzen und bis zur Jahresmitte
2016 Eckpunkte und mögliche Regulierungsvorschläge unterbreiten.

In folgenden Bereichen sieht der VPRT besonderen Handlungsbedarf:

- Ergänzung der Plattformregulierung durch Vorgaben zum
diskriminierungsfreien Zugang und zur Verbesserung der
Auffindbarkeit mit dem Ziel der Sicherung von Angebots- und
Anbietervielfalt

- Erstreckung der Übertragungsverpflichtungen für Radio auf
digitale Plattformen

- Verbesserung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für

Kooperationen im audiovisuellen Bereich sowie Optimierung der
Zusammenarbeit zwischen Kartell- und Medienbehörden

- Berücksichtigung von Intermediären bei der Gewährleistung von
Meinungsvielfalt, besonders mittels Vorgaben zur
Diskriminierungsfreiheit und zur Verhinderung der Bevorzugung
eigener Inhalte

- Sicherung von Vielfalt und Transparenz bei der Anwendung der
Netzneutralitätsverordnung, hierzu verstärkte Koordinierung von
Bundes- und Länderebene

Tobias Schmid: "Die Umsetzung unserer Forderungen stellt die
entscheidenden Weichen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der
nationalen Medienanbieter. Nahezu alle Themen werden parallel auch
von der EU-Kommission aufgerufen, sodass eine einheitliche
Positionierung Deutschlands unerlässlich ist."

Über den VPRT: Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten
Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online-
und Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
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