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Schwarze Kasse für die Steuersenkung
ID: 129541
Schwarze Kasse für die Steuersenkung
(pressrelations) - >"Die Regierung will mit ihrem Schattenhaushalt nicht die Sozialkassen sanieren, sondern die Unternehmen", sagt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Die Regierung will das geplante Sondervermögen für die Sozialkassen nutzen, um Freiräume für die versprochenen Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu schaffen.
Hier wird getrickst, um die Schuldenbremse auszubremsen. Das Problem dabei ist aber nicht das Austricksen, wie die SPD meint, sondern die Schuldenbremse selbst: Die Schuldenbremse heißt Sozialabbau. Es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen.
Öffentliche Schulden lösen das Problem in diesem Fall allerdings nicht. Sie müssen schnell durch höhere Steuern auf Gewinne und große Vermögen abgelöst werden. Das ist der einzige Weg zu soliden Staatsfinanzen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.10.2009 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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