Der Fall Zschäpe: "Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft" / Opferanwälte und Strafrechtler in "ZDFzoom"-Doku zum Prozess in München (FOTO)

(ots) -
Die eigentlich für den 11. November angekündigte Aussage der
mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist auf
kommende Woche verschoben - doch in der Frage, was der
Verfassungsschutz vom Fall Zschäpe wusste, erhebt Katarina König,
Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, in der "ZDFzoom"-Doku
"Der Fall Zschäpe" am Mittwoch, 11. November 2015, 22.45 Uhr, im ZDF,
massive Vorwürfe Richtung Verfassungsschutz: "Es gibt nicht nur
Hinweise, sondern klare Belege dafür, dass die Polizei in ihrer
Ermittlungsarbeit und in der Zielfahndung nach dem untergetauchten
Trio behindert wurde. Und zwar ganz klar durch den Verfassungsschutz,
der falsche Informationen gegeben hat."

Doch nicht nur die polizeiliche Arbeit während der Fahndung nach
den drei Terroristen sei durch den Verfassungsschutz erschwert
worden. Im Interview mit "ZDFzoom" sagt Opfer-Anwalt Georg Scharmer
mit Blick auf den laufenden Prozess in München: "Definitiv ist der
Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft. Dazu muss
man sagen, dass eine ganz gewichtige Rolle in diesem Verfahren der
Generalbundesanwalt spielt, der von Beginn des Verfahrens an versucht
hat, alle Anträge, die in Richtung V-Personen, die in Richtung
Verfassungsschutzämter gehen, zu blocken, dem entgegen zu wirken und
uns auch Aktenteile vorenthält, die aus unserer Sicht auch wichtig
wären für dieses Verfahren."

Zu einem ähnlichen Fazit kommt Strafrechtler und
Geheimdienst-Experte Rolf Gössner gegenüber "ZDFzoom": "Der
Quellenschutz, also der Schutz von V-Leuten, hat oberste Priorität,
das heißt, alles andere wird ihm nachgeordnet, eben auch die
Aufklärung von schweren Straftaten. Bei den Gerichten ist es so, dass
sie zu kämpfen haben mit manipulierten Akten, mit Zeugen, die nicht
aussagen dürfen oder nur teilweise. Das heißt also: Wir haben hier

ein richtiges Geheimhaltungssystem, das letzten Endes Vertuschung
bedeutet."

Schwere Vorwürfe, die Bundesanwalt Herbert Diemer gegenüber
"ZDFzoom" zurückweist: "Für uns ist die oberste Maxime die Aufklärung
der Straftaten, jetzt hier speziell in der Hauptverhandlung die
Aufklärung der angeklagten Straftaten, im Ermittlungsverfahren die
Aufklärung möglicher weiterer Straftaten. Der Quellenschutz steht
nicht in unserem Fokus."

Beate Zschäpe wird unter anderem die Beteiligung an zehn Morden
und die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU
vorgeworfen. Doch längst geht es beim Prozess in München nicht mehr
nur um die Aufarbeitung der Mordserie. Immer offener treten
Ermittlungspannen der Behörden zu Tage. Die "ZDFzoom"-Autoren Rainer
Fromm und Ron Boese haben dazu monatelang recherchiert - zu sehen in
ihrer Dokumentation "Der Fall Zschäpe - Was wusste der
Verfassungsschutz?".

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Datum: 11.11.2015 - 11:39 Uhr
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