Suche   Â
Winkelmeier-Becker: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden
ID: 1284782
(ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig
gewährleistet bleiben
Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur
Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer
Vorschriften" beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Es ist gut, dass nun ein Gesetzentwurf zum Thema Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB vorliegt, mit dem
langjährige Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen
werden. CDU und CSU haben sich bereits im Koalitionsvertrag dafür
eingesetzt, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Unterbringung
stärker zu berücksichtigen. Dies wird jetzt umgesetzt und damit eine
Reformidee aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen.
Insbesondere aktuelle Fälle aus der Praxis haben gezeigt, dass die
verfassungsrechtlich gebotene Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gesetzlich
stärker konkretisiert werden muss.
Zukünftig muss einerseits ausgeschlossen sein, dass jemand schon
wegen eines Deliktes mit nur geringem Schaden in der forensischen
Psychiatrie untergebracht werden kann. Andererseits darf eine Reform
des Unterbringungsrechts aber nicht auf Kosten der Sicherheit der
Allgemeinheit gehen. Dies wird bei den weiteren Beratungen zu prüfen
sein."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 04.11.2015 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1284782
Anzahl Zeichen: 1883
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Gesundheitswesen - Medizin
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).