PresseKat - Bericht der Unabhängigen Sachverständigen Vertrauensperson

Bericht der Unabhängigen Sachverständigen Vertrauensperson

ID: 1282931

Bericht der Unabhängigen Sachverständigen Vertrauensperson

(pressrelations) - Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

Die Bundesregierung hat den Bericht von Herrn Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. Dr. Kurt Graulich (Unabhängige Sachverständige Vertrauensperson) zur Kenntnis genommen und hat diesen in einer offenen und einer eingestuften Fassung an den Deutschen Bundestag übermittelt.

In ihrer Bewertung vom 23. April 2015 sieht sich die Bundesregierung darin bestätigt, dass es nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gibt. Gleichwohl bestanden im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes technische und organisatorische Defizite. Zur Behebung dieser hat das Bundeskanzleramt bereits im Frühjahr entsprechende Weisungen erteilt. Auch die Erkenntnisse aus dem Bericht fließen in die laufende Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ein.

Das Bundeskanzleramt hat die bislang gewonnenen Erkenntnisse zum Anlass genommen, eine Reihe von weiteren Maßnahmen einzuleiten. Hierzu gehören unter anderem:

1. Die Weisungs- und Erlasslage zur Regelung der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes wurde präzisiert, um die BND-internen Prüfprozesse zur Steuerung der strategischen Fernmeldeaufklärung zu optimieren.
2. Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes über den Bundesnachrichtendienst wurde personell sowie strukturell ausgebaut.
3. Die organisatorischen Strukturen und Abläufe in der Abteilung "Technische Aufklärung" des Bundesnachrichtendienstes wurden einer internen Prüfung durch den Bundesnachrichtendienst unterzogen. Zusätzlich wird eine umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert.
4. Das Auftragsprofil der Bundesregierung (APB), mit dem die Regierung dem Bundesnachrichtendienst die Prioritäten seiner Tätigkeit vorgibt, wird überarbeitet und abschließend mit den zuständigen Ressorts festgelegt. Hierdurch wird die Einbindung der Ressorts der Bundesregierung bei der Steuerung des Bundesnachrichtendienstes intensiviert.




5. Es soll eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes eingeführt werden.

Die Bundesregierung wird sich zur Frage, ob und inwieweit die öffentlichen Behauptungen zutreffen, gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags äußern. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die zuständigen parlamentarischen Gremien fortlaufend über festgestellte Sachverhalte, ergriffene Maßnahmen sowie geplante Konsequenzen unterrichtet wurden und werden.


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0

Mail: internetpost(at)bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0

Mail: internetpost(at)bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/



drucken  als PDF  an Freund senden  Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Ministerpräsidenten Essid Kino Kino Extra - Special zum neuen James Bond
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 30.10.2015 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1282931
Anzahl Zeichen: 3263

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bericht der Unabhängigen Sachverständigen Vertrauensperson"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Bundesregierung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Bundesregierung