Suche   Â
Zu der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im Digitalen Zeita
ID: 1276529
Zu der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im Digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland:
(pressrelations) -
"Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie heute im Bundestag beschlossen werden soll, ist ein unverhältnismäßiger und deshalb menschenrechtswidriger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Es ist ein trauriges Signal, dass die Bundesregierung zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen einen so schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte im Eiltempo verabschieden will. Amnesty fordert die Abgeordneten deshalb auf, den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung abzulehnen."
"Für die Zivilgesellschaft und auch für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die unter anderem in der Zusammenarbeit mit Betroffenen und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen auf eine sensible und sichere Kommunikation angewiesen sind, kann das Gesetz zu so genannten "Chilling Effects" führen. Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Meinungsfreiheit, wenn Menschen angesichts der Speicherung ihrer Daten ihre Kommunikation einschränken. Eine geschützte Privatsphäre ist die Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."
Amnesty protestiert heute gemeinsam mit anderen Organisationen vor dem Bundestag gegen das Gesetz. Die Amnesty-Experten Sebastian Schweda und Lena Rohrbach stehen vor Ort für Interviews gerne zur Verfügung. Mit Anfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Kontakt:
AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle. Zinnowitzer Straße 8. 10115 Berlin
T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330
mailto: presse(at)amnesty.de
PresseKontakt / Agentur:
AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle. Zinnowitzer Straße 8. 10115 Berlin
T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330
mailto: presse(at)amnesty.de
  
  
  
Datum: 16.10.2015 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1276529
Anzahl Zeichen: 2013
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zu der geplanten Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung sagt Sebastian Schweda, Experte für Menschenrechte im Digitalen Zeita"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Amnesty International (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).