Suche   Â
Achtung bei Gewerbemietvertrag: Sperre von Heizung, Wasser und Strom kann rechtmäßig sein
ID: 126980
Unter bestimmten Umständen kann das Sperren von Heizung, Wasser und Strom durch den Vermieter rechtmäßig sein.
(firmenpresse) - Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2009 (Az.: XII ZR 137/07) macht das Unternehmensportal MittelstandsWiki.de aufmerksam. In dem Fall ging es um Gewerberäume, für die das Mietverhältnis bereits beendet war.
Im Jahr 2000 hatten Vermieter und Mieter ein Vertrag für ein Cafés abgeschlossen. Bereits ein Jahr später, 2001, stellte der Mieter nach Unstimmigkeiten über die Nebenkostenabrechnung seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten ein. Später blieb er auch die Grundmiete schuldig. Als der Vermieter zuletzt im August 2007 kündigte, war der Mieter acht Monate mit dem Mietzins im Rückstand. Der Vermieter musste inzwischen auch Räumungsklage einlegen, weil der Mieter die Gewerberäume nicht freigab.
Weil der Vermieter dem Mieter mehrfach angedroht hatte, ihm Heizung, Wasser und Strom zu sperren, reichte der Mieter wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und befand die Versorgungssperre im konkreten Fall für rechtens. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist eine solche Sperre jedenfalls zulässig, wenn der Vermieter – wie im Ausgangsfall – für die Versorgungsleistungen keinerlei Entgelt erhält und ihm durch die weitere Lieferung ein Schaden droht. (Quelle: MittelstandsWiki)
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Das MittelstandsWiki und seine Journale sind Online-Magazine der just 4 business GmbH. Dabei handelt es sich um ein Nachschlagewerk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Begriffe aus der Wirtschaft, der Welt der Informations- und Telekommunikationstechnik und der Politik sind über eine Suchfunktion schnell auffindbar. Neben kurzen Begriffsdefinitionen enthält das MittelstandsWiki Know-how-Beiträge aus der Feder professioneller Experten.
just 4 business GmbH
Kathrin Jannot
Kranzhornstraße 4 B
83043 Bad Aibling
Telefon: +49 8061 91019
Fax: +49 8061 91018
redaktion(at)mittelstandswiki.de
www.mittelstandswiki.de
  
  
  
Datum: 14.10.2009 - 14:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 126980
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Kathrin Jannot
Stadt:
Bad Aibling
Telefon: +49 8061 91019
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 14.10.2009
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Achtung bei Gewerbemietvertrag: Sperre von Heizung, Wasser und Strom kann rechtmäßig sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
just 4 business GmbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).