Suche   Â
DJV begrüßt Ende der Ermittlungen
ID: 1248290
DJV begrüßt Ende der Ermittlungen
(pressrelations) -
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die am heutigen Vormittag von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre". Der Generalbundesanwalt hatte zuvor mitgeteilt, er gehe zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass "es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" handle und "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben" anzusehen seien. Konken: "Der Versuch, die betroffenen Journalisten zu kriminalisieren, ist grandios gescheitert."
Der DJV-Vorsitzende unterstrich jedoch, dass damit die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat nicht vom Tisch sei. Ziel müsse dabei sein, Journalistinnen und Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen. Das Bundesjustizministerium hatte dem DJV gegenüber auf Nachfrage mitgeteilt, die Reformbedürftigkeit werde derzeit geprüft.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörne
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
PresseKontakt / Agentur:
Hendrik Zörne
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
  
  
  
Datum: 10.08.2015 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1248290
Anzahl Zeichen: 1408
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DJV begrüßt Ende der Ermittlungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).