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Die FDP steht im Wort
ID: 123675
Die FDP steht im Wort
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Die CDU/CSU nennt die so genannten Sicherheitspakete "unverhandelbar". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Alle seit 2001 beschlossenen Sicherheitspakete sollten unverzüglich von unabhängigen Experten überprüft werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dabei hoffe ich, dass die Bürgerrechtler innerhalb der FDP sich nicht von den Hardlinern der Union über den Verhandlungstisch ziehen lassen. Die FDP steht im Wort."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 02.10.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 123675
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