PresseKat - Blasser Hoffnungsschimmer am Horizont

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Marktstabilitätsreserve könnte dem Instrument des Emissionshandels Glaubwürdigkeit zurückgeben

Am heutigen Dienstag stimmt das EU-Parlament über die Einführung einer Marktstabilitätsreserve für den Europäischen Emissionshandel ab. Der WWF erwartet die Zustimmung der Parlamentarier, zu dem bereits von Umweltausschuss, EU-Ministerrat und Kommission diskutierten Vorhaben. Mit der Maßnahme soll der strukturelle Überschuss von CO2-Zertifikaten im Handelssystem angegangen werden, um mit einem steigenden CO2-Zertifikatepreis Investitionen für effektiven Klimaschutz anzuregen. Der Vorschlag zur Gestaltung des Systems für die Zeit nach 2020 soll am 15. Juli von der EU-Kommission folgen.

"Das Glas ist wieder halb voll. Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, kann die Marktstabilitätsreserve dazu beitragen, den bereits tot geglaubten Emissionshandel so zu reformieren, dass langfristig Hoffnung auf Genesung besteht. In der Zwischenzeit ist das System für den Klimaschutz leider bedeutungslos", sagte Juliette de Grandpré vom WWF Deutschland. Die Maßnahme soll den Emissionshandel stabilisieren: Steigt der Überschuss an Zertifikaten auf eine bestimmte Menge an, so werden Zertifikate vom Markt genommen und in die Reserve gestellt. Sinkt der Überschuss unter eine bestimmte Grenze ab, so werden Emissionszertifikate aus der Reserve zurück auf den Markt gebracht.

Wichtig sei, die Marktstabilitätsreserve schnellstmöglich einzuführen. Der WWF hatte sich für 2016 ausgesprochen. Die EU Institutionen haben sich auf 2019 geeinigt. Dabei wandern ca. 1,7 Mrd. überschüssige CO2-Zertifikate direkt in die Reserve. Sie setzen sich zusammen aus den 900 Mio. Emissionszertifikaten, die bislang per Backloading vom Markt genommen wurden sowie weiteren Restmengen aus der laufenden Handelsperiode.

Der WWF kritisiert, dass trotz der milliardenfachen Rückstellung noch immer ein erheblicher Zertifikateüberschuss auf dem Markt bestehe, der erst im Laufe der kommenden Dekade abgebaut werden könne. Zudem werden die Zertifikate in der Reserve lediglich geparkt und nicht gelöscht. Bei steigenden Zertifikatepreisen könnten sie jederzeit erneut auf den Markt zurückkehren.

Einzelne EU-Staaten arbeiten derzeit bereits gegen die aktuelle Wirkungslosigkeit des Emissionshandels an und steuern mit nationalen Zusatzmaßnahmen für ihre Klimaschutzziele nach. So hat Deutschland letzte Woche die Kraftwerksreserve für alte Braunkohlekraftwerke beschlossen, um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen. "Um die Marktstabilitätsreserve wirken zu lassen, muss die Kommission dringend die in der Reserve geparkten Zertifikate endgültig aus dem Verkehr ziehen, beispielsweise durch ein Verfallsdatum oder bei Überschreiten einer festgelegten Höchstmenge", sagt de Grandpré.

Der strukturelle Zertifikateüberschuss ist aufgrund fehlerhafter Umsetzung in der zweiten Phase des Systems (2008-12) entstanden und hat das Emissionshandelssystem seitdem schachmatt gesetzt.

Sylvia Ratzlaff
Pressesprecherin
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WWF Deutschland
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