WCCB: Bärbel Dieckmann - alles unter Kontrolle?

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Während Parteifreund Ulrich Kelber MdB ("Stark in Berlin, gut für Bonn") zwar knapp vor seinem Kontrahenten Stephan Eisel (CDU) das Direktmandat holte, aber nun in Berlin in die Opposition muss, brechen für die Noch- Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD)schwere Zeiten an.

(firmenpresse) - Erste Wahl nach zähem Ringen bis in die Nacht des 25.09.2009 hinein, war die Entscheidung des Rates Frau Dieckmann ab sofort an die "Amtskette" zu legen.

Zuvor hatte die OB den Antrag gestellt, für das WCCB "Generalvollmacht" zu erhalten, für alternative Lösungen aus der Sackgasse. In die hatte sich die Verwaltungschefin durch "eigenmächtiges" Handeln der letzten Jahre aber selbst manövriert.

Wesentliche Entscheidungen waren nicht mit, sondern eher vorbereitend für den Rat getroffen worden.
Man hatte da etwas durcheinander gebracht.

Nach allen bis dahin gewonnenen Erkenntnissen stieß der Antrag auf Unverständnis, denn das Problem WCCB ist, so die späte Erkenntnis, in großen Teilen ein hausgemachtes.

Der interne Startschuss für das Projekt zwischen Stadt und Erstinvestor SMI Hyundai fiel Anfang Oktober 2006, als "der feierliche erste Spatenstich" beschlossen wurde.

Das Unglück nahm seinen Lauf, als am 3. November 2006 kein Spatenstich ("breaking the ground"), sondern lediglich die Schippe geschwungen wurde.
Man hatte da symbolisch etwas durcheinander gebracht.

Zu der Zeit war nämlich so gut wie keine finanzielle Sicherheit durch den Investor vorhanden.
Wieder hatte man da etwas durcheinander gebracht.

Immerhin gab es die SPK KölnBonn als Kreditgeber mit inzwischen 104 Millionen Euro bei 140 Millionen projektierten Kosten und einer inzwischen "heimtückisch" aufgetauchten Baukostenexplosion von zusätzlich 60 Millionen Euro. Der Leiter des Städtischen Gebäudemanagements, Friedhelm Naujoks, gleichzeitig Bauncontroller für die SPK KölnBonn, nickte wohl eher ab, als zu kontrollieren.
Er hatte da wohl etwas durcheinander gebr....

Folgerichtig muss nun die OB, die sich quasi die Prokura für vieles selbst erteilte, die Projektsuppe auslöffeln.

Erster peinlicher Akt: Frau Dieckmann wurde "ermächtigt" den Vertrag mit der UNCC zu kündigen. Die Stadt will damit die Verfügungsgewalt über ein fast fertiges Projekt wiedererlangen, das nun durch Baustopp, Insolvenz, Großrazzia, Inkompetenz und Straftatbestände "an die Wand gefahren wurde".

Peinlich weil es eigentliche eine "Beauftragung" war, nun in der Verantwortung zu bleiben.

Folgerichtig auch, weil Frau Dieckmann den mit schwarz - grüner Mehrheit am 17.09.2009 gestellten Antrag nach Rücktritt ablehnte. Ein eher symbolischer
Akt, für Wahlbeamte nicht vorgesehen.

Frau Dieckmann hätte um Ihre Entlassung nachsuchen können, das war aber nichts für eine von der Presse verwöhnte "Hillary von Rhein". Außerdem ist so etwas wenig publicityfreundlich und haut voll in die Besoldung.

Die OB tat also nichts dergleichen: "Bärbel Dieckmann trotzt Rücktrittsbeschluss" titelte eine Zeitung an der Sache vorbei.
Gekränkt kartete die OB am nächsten Tag auf den Städtischen Webseiten nach: "Verantwortung heißt stehen und nicht gehen".

Dies geht nun klar!

Das Vertrauen war bereits am 17.09.2009 dahin, als bekannt wurde, dass so gut wie alle Probleme rechtlicher und finanzieller Art, mit denen die Verwaltung noch heute extreme Schwierigkeiten hat, am Rat vorbeimanövriert wurden.

Die Enttäuschung, als Souverän bei wichtigen finanziellen Entscheidungen nicht, nur wenig oder gar nicht informiert worden zu sein war groß.
Als dann durch die Akteneinsicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus Peter Gilles, bekannt wurde, dass man auch falsch unterrichtet wurde, war Schluss mit lustig.

Bärbel Dieckmann muss künftig jeden Schritt mit dem Rat abstimmen.
Nach langer Diskussion war dann der Ausstieg beschlossene Sache:
Der Projektvertrag mit der UNCC, unterschrieben von Martin Krämer, Leitender Städtischer Rechtsdirektor wurde gekündigt.

Hier gibt es gleich drei Besonderheiten:

-der Vertrag war in Frankfurt geschlossen worden, eher unüblich, normalerweise kommt der Prophet zum Berg.

-Vor der Vertragsunterzeichnung waren andere Mitbewerber von einem Rechtsanwalt im Auftrag der Stadt "aussortiert" worden. Dieser sitzt nun seit dem 12.09.2009 in U - Haft wegen Bestechung.

-Letztes Novum: keiner weiß so recht wem das Projekt gehört und in Teilen ist die Stadt selbst "UNCC" = United Nation Conference Center).

Setzt sie sich damit selbst vor die Tür? Hat Zweitinvestor Honua die Chance seine bereits gezahlten Millionen zurückzuverlangen.
Wie verkraftet die Stadt kurz vor einem Nothaushalt solche Summen.

"Nein keine Bürgschaften gäbe es" flunkert die OB vor laufender WDR Kamera. Es
gehe nur um Zinsen (verschweigt die Tilgung) und fügt erläutend hinzu:

"Bürgschaften seien im Übrigen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ".
Bei mehr- bis uneindeutiger Vertragslage zieht nun der Rat die Reißleine, um dem Verwaltungschaos ein Ende zu bereiten, ohne zu wissen, was da alles auf die Stadt zukommt.

Immerhin war die OB gut beraten, zunächst ihren geplanten Eintrag ins Goldene Buch der Stadt zu verschieben.
Das könnte auch noch einen anderen Grund haben. Wer den Bonner Generalanzeiger sorgfältig liest, erkennt die Zeichen an der Wand: auch die Verwaltung könnte eklatante Fehler zu Lasten, Dritter gemacht und Rechtsverstöße begangen haben.

Ein Phantasiegebilde - und das war das IKBB/UNCC/WCCB damals noch, schafft keine gebauten Fakten, die es einzuholen gilt...

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Datum: 28.09.2009 - 02:25 Uhr
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