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PILTZ: Löchern in den Gemeindekassen mit echter Gemeindefinanzreform begegnen
ID: 122066
PILTZ: Löchern in den Gemeindekassen mit echter Gemeindefinanzreform begegnen
(pressrelations) - N. Zur Erhebung des Bundesfinanzministeriums zum Einbruch des Gewerbesteueraufkommens in den Städten und Gemeinden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das Steueraufkommen der Kommunen muss endlich vom Tropf der gesamtwirtschaftlichen Lage befreit werden. Nach den jüngsten Erhebungen des Bundesfinanzministeriums fehlen den Städten und Gemeinden bereits nach den ersten beiden Quartalen Milliarden an Steuereinnahmen. Ursächlich hierfür sind vor allem die dramatischen Einbrüche beim Gewerbesteueraufkommen. Damit werden auch die letzten Loblieder auf die Gewerbesteuer verstummen.
Den zyklischen Schwankungen in den Gemeindekassen muss endlich gegengesteuert werden. Die Gewerbesteuer ist kein verlässliches und stabiles Fundament für die Haushalte der Gemeinden. Sie verkompliziert das Steuerrecht und ist als Sondersteuer eine Belastung für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr fremden Aufgaben belastet hat, ohne hierfür eine zureichende finanzielle Entschädigung zu gewährleisten. Hier ist eine grundlegende Kurskorrektur notwendig: Zugleich mit dem Verschuldungsverbot muss auch das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz geschrieben werden. Wer bestellt, bezahlt ? dieser Grundsatz muss endlich auch zwischen Bund und Kommunen gelten.
Den gewaltigen Anforderungen kann nur mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform begegnet werden. Die Gewerbesteuer muss endlich abgeschafft werden und durch einen höheren Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen sowie einem Kommunalzuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer ersetzt werden. Nur so werden die Gemeindefinanzen langfristig krisensicher und auf ein stabiles Fundament gestellt.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 25.09.2009 - 21:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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