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CSU setzt sich endgueltig von Frau Merkel ab
ID: 120248
CSU setzt sich endgueltig von Frau Merkel ab
(pressrelations) - >
Zum heute vorgestellten CSU-Sofortprogramm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Es ist unglaublich, dass Frau Merkel als Vorsitzende der groesseren Schwesterpartei CDU sich den steuer- und wirtschaftspolitischen Alleingang Seehofers und seiner Partei bieten laesst.
Das heute vorgestellte CSU-Sofortprogramm geht deutlich hinaus ueber das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm und ueber die steuerpolitischen Aeusserungen Frau Merkels im bisherigen Wahlkampf. Es enthaelt die Spezifikation von Massnahmen, die im gemeinsamen Regierungsprogramm nur angedeutet sind (zum Beispiel Korrekturen an Unternehmens- und Erbschaftsteuer) und es enthaelt im Gegensatz zum gemeinsamen Programm zeitliche Festlegungen, wann die angekuendigten Steuersenkungen stattfinden sollen.
Wenn Frau Merkel es nicht schafft, diesen Affront aus Bayern zu verhindern, wie will sie dann in einer schwarz-gelben Bundesregierung Koch und nicht Kellner sein?
Frau Merkel geht nicht einmal eine Auseinandersetzung mit Seehofer ein, geschweige denn, sie gibt die Marschrichtung vor.
Mut und Fuehrungsstaerke sehen anders aus.
Wer Merkel waehlt, wuerde Seehofer und Westerwelle bekommen.
Frau Merkel waere nicht mehr als eine Art Fruehstuecksdirektorin. Seehofer und Westerwelle wuerden machen, was sie wollen: Sehen so "stabile Verhaeltnisse" aus?
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 21.09.2009 - 12:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 120248
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