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Bundesrat mahnt strukturellen Haushaltsausgleich des Bundes an
ID: 120084
Bundesrat mahnt strukturellen Haushaltsausgleich des Bundes an
(pressrelations) - >Der Bundesrat erkennt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2010 und zu dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass die aktuelle Wirtschaftskrise einen starken Anstieg der Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 und in den Finanzplanungsjahren erforderlich macht. Zugleich betont er jedoch, dass die vorübergehende Inkaufnahme höherer Finanzierungsdefizite zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts an dem Erfordernis ändere, bei konjunktureller Normallage und abseits krisenhafter Ausnahmesituationen im Grundsatz einen strukturellen Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme neuer Schulden sicherzustellen.
Die Bundesregierung hatte bei der Vorlage des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen, dass im Jahr 2010 eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegen werde und das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts nahezu 328 Milliarden Euro betragen soll. Dieser Betrag mache eine Nettokreditaufnahme von rund 86 Milliarden Euro erforderlich, wodurch die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten maßgeblichen Investitionen um ca. 37,5 Milliarden Euro überschritten würde. Weiterhin hatte die Bundesregierung dargelegt, dass es vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Rezession unmöglich sei, die Eckwerte des bisherigen Finanzplans auch nur annähernd einzuhalten.
Insgesamt wird davon ausgegangen, dass die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2011 bei 71,7 sowie für die Jahre 2012 und 2013 bei 58,7 beziehungsweise 45,9 Milliarden Euro liegen wird.
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013
Drucksache 650/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
  
  
  
Datum: 20.09.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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