PresseKat - Merkel: Voller Mund aber leere Hände

(pressrelations) - >Zum Auftritt von Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Neun Tage vor der Wahl bleibt Angela Merkel nach wie vor alle Antworten schuldig. Statt klare Antworten auf Klimawandel und Wirtschaftskrise bot die CDU-Vorsitzende eine Stunde Wischi-Waschi. Ihre Forderungen an die Gipfel von Pittsburgh und Kopenhagen sind angesichts der Bilanz der eigenen Regierungsarbeit unverschämt. Weder beim Klimaschutz noch bei der Finanzmarktregulierung hat die Große Koalition in Deutschland etwas zustande gebracht. Merkel fährt mit vollem Mund, aber leeren Händen nach Pittsburgh. Bei den großen Fragen dieser Zeit ist die CDU-Kandidatin konzept- und tatenlos.

Konkret und unmissverständlich aber zeigt die Kandidatin den Besserverdienenden und der Atomwirtschaft, was Schwarz-Gelb ihnen liefern würde: Steuersenkungen für Gutverdienende sind zugesagt, die öffentlichen Kassen werden ausgeblutet. Gleichzeitig will Merkel die Haushalte sanieren. Das ist nicht paradox, wie Merkel selber es nennt, sondern absurd. Reagan und Thatcher sind Geschichte, und die darf sich nicht als Merkel-Farce wiederholen. Merkel hat nur einen Finanzierungsvorschlag: Angesichts der Löcher in den Sozialkassen räumt sie ein, dass die Sozialversicherungsbeiträge über kurz oder lang steigen werden. Steuern für Besserverdienende runter, Sozialabgaben für alle rauf - das ist Gift für Konjunktur und Beschäftigung und es ist Umverteilung von unten nach oben.

Noch konkreter ist Merkel heute nur bei einem Thema geworden: dem weiteren Ausbau des Endlagers Gorleben. Der Schwarzbau soll weitergehen. Beim geplanten Wiedereinstieg in die Atomkraft aber zieht Merkel die Tarnkappe wieder auf. Den lässt sie von ihren Ministern Schavan und Guttenberg durch heimliche Studien vorbereiten. Ausstieg aus dem Ausstieg, neue AKWs und Gorleben als Endlager, das ist die schwarz-gelbe energiepolitische Katastrophe.

Merkel steht für Schwarz-Gelb, eine Koalition ohne Klimaschutz und Finanzmarktregulierung, eine Koalition für die Besserverdienenden und die Atomlobbyisten. Heute sollte wirklich ihr letzter Auftritt vor der Bundespressekonferenz gewesen sein."

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