Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
(ots) - Nach dem vorläufigen
Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr
2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013
sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu
einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine
Zahlungen eingegangen sind.
Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und
2016 ergeben sich in der laufenden Periode 2013 bis 2016 Mehrerträge
von insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro.
Diese Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen
Meldedatenabgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice.
Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer haben in der Vergangenheit
keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der
Mehrerträge im Jahr 2014 kommen aus der Direktanmeldung. Der
ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Wir haben nun eine deutlich höhere
Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks jetzt von allen getragen wird." Der ZDF-Intendant Thomas
Bellut: "Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines
der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht."
Die Erträge aus diesen Direktanmeldungen waren in der Anmeldung
der Rundfunkanstalten zum 19. KEF-Bericht nicht enthalten, da die
Direktanmeldung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen war.
Daraus ergibt sich ein Großteil der Differenz zwischen den damals
geschätzten Beitragseinnahmen und den heutigen vorläufigen
Gesamterträgen. In den Mehrerträgen 2014 sind auch erhebliche
Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil
erst in 2014 erhoben wurden.
ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht
behalten, sie liegen auf Sonderkonten. Zur Verfügung steht den
Sendern nur das Geld, das die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 19. Bericht als
Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 anerkannt hat.
Die Mehrerträge sind eine gute Nachricht für die Beitragszahler.
Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020
trotz steigender Kosten stabil bleiben kann. Exakte und endgültige
Ergebnisse werden mit dem 20. KEF-Bericht vorliegen, der Anfang 2016
veröffentlicht wird.
Zur Information: Die Länder beabsichtigen, den Rundfunkbeitrag von
17,98 Euro auf 17,50 Euro zum 1. April 2015 zu senken. Zudem soll der
Rundfunk-beitragsstaatsvertrag im Hinblick auf notwendige
Nachbesserungen evaluiert werden. Auch dies kann zu einer Reduzierung
des Beitragsaufkommens führen.
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Datum: 05.03.2015 - 14:34 Uhr
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