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CDU/CSU garantiert Partei-Status der NPD
ID: 118124
CDU/CSU garantiert Partei-Status der NPD
(pressrelations) - >CSU- und SPD-Politiker fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Das erste Verbotsverfahren war an den V-Leuten des Bundes und der Länder gescheitert - zu Recht. Denn V-Leute sind keine netten Nachbarn, sondern gekaufte Späher und bezahlte Täter.
Rot-Rot im Land Berlin hat das Verbotshindernis beseitigt, andere SPD-geführte Länder zogen nach. Die CDU hingegen weigert sich, die V-Leute abzuschalten.
So lange das so bleibt, garantiert die CDU/CSU den Partei-Status der NPD."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.09.2009 - 11:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 118124
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