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Thomas Oppermann: Die CSU beim Wort nehmen
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Thomas Oppermann: Die CSU beim Wort nehmen
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Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig, erklärt zum Vorstoß von Bayern für ein NPD Verbotsverfahren:
Ich will die CSU beim Wort nehmen. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät.
Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zweiten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern. Ich hoffe sehr, dass diese kein Wahlkampfmanöver, sondern ernst gemeint ist. Bayern muss jetzt schnell auch Material für ein NPD-Verbotsverfahren an Schäuble liefern. Die Innenminister der SPD haben dies schon lange getan. Innenminister Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 10.09.2009 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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