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PINKWART: SPD-Wahlaufruf zur Bildung ist dreiste Wählertäuschung
ID: 117283
PINKWART: SPD-Wahlaufruf zur Bildung ist dreiste Wählertäuschung
(pressrelations) - >Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Innovationsminister, PROF. ANDREAS PINKWART, hat den heute in Berlin präsentierten SPD-Wahlaufruf zur Bildung als "dreiste Wählertäuschung" kritisiert: "Der Bundesfinanzminister der SPD weigert sich beharrlich, die Kosten für den Hochschulpakt II und die Fortsetzung der Exzellenzinitiative in den Bundeshaushalt aufzunehmen. Das widerspricht eklatant dem eigenen Wahlaufruf."
PINKWART warf der SPD vor, während ihrer Regierungsmitverantwortung in die Vergangenheit zu investieren und an der Zukunft zu sparen. "Steinkohle-Subventionen sollen verlängert werden, der kommende doppelte Abiturjahrgang wird im Unklaren gelassen. Das ist verantwortungslos", sagte PINKWART. Daran ändere auch das heutige
Wortgeklingel nichts. Die Hochschulen benötigten stattdessen dringend verbindliche Zusagen, um die Planungen für die zusätzlichen Studienplätze vorantreiben zu können. "Dazu braucht man keinen Wahlaufruf, dazu braucht man einen Bundesfinanzminister mit klarer Orientierung", sagte PINKWART.
In Nordrhein-Westfalen habe sich seit 2005 gezeigt, was eine klare Prioritätensetzung für Bildung bewirken könne, erklärte PINKWART. Die Bildungsinvestitionen in NRW seien seit 2005 um 15 Prozent oder 2,6 Milliarden Euro gestiegen. Alle Teile des Hochschulpakts seien bereits komplett kofinanziert und etatisiert. "Wenn es die SPD ernst meinte mit Vorfahrt für Bildung, hätte der Bund längst seinen Haushaltsvorbehalt für diese Pakte aufheben können", so PINKWART.
Stattdessen verspreche SPD-Kanzlerkandidat STEINMEIER, Studienbeiträge abzuschaffen, aber zugleich die Ausstattung der Hochschulen zu verbessern. "Mit der SPD werden die staatlichen Universitäten unterfinanziert, und die parteieigenen Werbeträgerinnen auf den Wahlkampfplakaten gehen an Privat-Universitäten. Das ist pure Heuchelei", sagte PINKWART.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 10.09.2009 - 07:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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