MÜCKE: Europäisches Flüssigkeitsverbot wirkungslos
(pressrelations) - >BERLIN. Zum Urteil im Londoner Terroristen-Prozess wegen der versuchten Anschläge mit Flüssigsprengstoff an Bord von Flugzeugen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE:
Das Urteil ändert nichts an der Kritik am Verbot von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen. Völlig unverständlich ist, warum Europa nach wie vor die Kontrollen in Ländern mit vergleichbaren Vorschriften, wie den Vereinigten Staaten, nicht anerkennt. Legal mitgeführte Duty-free-Ware wird den Reisenden vor ihrem Weiterflug in Europa abgenommen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, das ist Brüsseler Beamtenwillkür. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden.
Der Prozess soll gezeigt haben, dass eine reale Gefahr durch die Mitnahme von Flüssigkeiten bestand. Damit ist aber nicht gleichzeitig gesagt, dass die heutigen Regelungen Anschläge dieser Art tatsächlich verhindern können. Fakt ist: Trotz mehrfacher Nachfrage hat die Europäische Kommission bis heute keine Belege für die Wirksamkeit des EU-Verbots vorgelegt.
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