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KÖNIGSHAUS: S-Bahn-Chaos: Tiefensee soll seinen Hut nehmen
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KÖNIGSHAUS: S-Bahn-Chaos: Tiefensee soll seinen Hut nehmen
(pressrelations) - >BERLIN. Zu den erneuten Ausfällen bei der Berliner S-Bahn erklärt Hellmut KÖNIGSHAUS von der FDP-Bundestagsfraktion:
Wieder liegt der S-Bahn-Verkehr in Berlin nahezu lahm. Und wieder wurden die Bürger viel zu spät und noch dazu teilweise falsch informiert. Das ist unzumutbar.
Die Berliner werden wiederum Chaos-Wochen im öffentlichen Personennahverkehr erleben. Dem muss nun endlich auch bei der Fahrpreisgestaltung Rechnung getragen werden. Für so einen miesen Service darf man nicht den vollen Fahrpreis fordern. Daher darf von den Fahrgästen nur noch der ermäßigte Fahrpreis verlangt werden, solange das Chaos andauert.
Aber jetzt ist auch endgültig klar: Konsequenzen sind nicht nur bei der S-Bahn zu ziehen. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde hat offenbar seit Jahren nicht überprüft, ob die Bremsanlagen der Waggons ordnungsgemäß gewartet wurden. Sie hat hier ihre Pflichten vernachlässigt. Diese Pflichtwidrigkeit, die den sicheren Betrieb und damit Leben und Gesundheit der Fahrgäste gefährdet hat, erfordert jetzt organisatorische, aber auch personelle Konsequenzen. Nicht nur beim EBA, auch beim Verkehrsministerium hat man offensichtlich die Aufsichtspflicht verletzt. Bundesminister Tiefensee, dessen Ministerium nicht nur die Dienstaufsicht über das EBA, sondern im Aufsichtsrat auch über die Bahn AG führt, hat gezeigt, dass er mit dieser Aufgabe überfordert ist. Er muss nun seinen Hut nehmen.
Auch der Senat muss Konsequenzen ziehen. Es war unverantwortlich, der S-Bahn einen quasi unkündbaren Monopolvertrag zuzuschanzen. Nunmehr muss unter den gegebenen Umständen allerdings vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden. Die S-Bahn hat gezeigt, dass sie die übernommene Aufgabe nicht ordnungsgemäß durchführen kann. Daraus müssen Konsequenzen gezogen und die Verträge gekündigt werden. Zumindest müssen die Zuschüsse des Senats an die S-Bahn den mäßigen Leistungen angepasst, also deutlich herabgesetzt werden.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 08.09.2009 - 22:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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