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Landesvorstandsbeschluss der FDP - GRÃœNE: Klar ist, dass sie das Nachtflugverbot nicht wollen
ID: 116428
Landesvorstandsbeschluss der FDP - GRÃœNE: Klar ist, dass sie das Nachtflugverbot nicht wollen
(pressrelations) - >"Es ist schon seltsam, was die FDP unter Klarheit versteht", kommentiert der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Erklärung, des FDP-Landesvorstands vom Wochenende, "am politischen Ziel des Nachtflugverbots" festhalten zu wollen. "Die FDP-Linie ist: Politisch wollen wir es, aber rechtlich tun wir alles dafür, dass es in der Realität nicht kommen wird. Diese Haltung zeigt die Absicht, die Menschen für dumm zu verkaufen."
"Klar ist, dass die FDP weiterhin gegen das von ihr versprochene Nachtflugverbot vorgehen will, obwohl das oberste Verwaltungsgericht Hessens, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel grünes Licht dafür gegeben hat. Eigentlich müsste sie laut jubilieren, dass sie ihr Wahlversprechen einhalten kann und dies so schnell wie möglich umsetzen. Dass sie das nicht tut, sondern juristische Winkelzüge ins Auge fasst, zeigt, dass sie ihr Versprechen eben nicht einhalten will. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich durch solches Filibustern nicht hinters Licht führen lassen", ist sich Frank Kaufmann sicher.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
  
  
  
Datum: 07.09.2009 - 22:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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