(ots) - Anlässlich der am Rande der BAU 2015 in München
stattfindenden Sitzung der Reformkommission "Bau von Großprojekten"
forderte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe,
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, den Bundesverkehrsminister auf,
auf die weitere Ausschreibung von großen ÖPP-Projekten im Straßenbau
zu verzichten.
Loewenstein wörtlich: "Wir verfügen in Deutschland über
hervorragende mittelständische Bauunternehmen, Ingenieure und
Architekten, die mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern in der
Lage sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Mit
der VOB steht darüber hinaus das bewährte Instrumentarium und der
rechtliche Rahmen zur Realisierung der Straßenbaumaßnahmen auf allen
staatlichen Ebenen zur Verfügung.
Trotz der allseitigen Erkenntnis, dass jährlich rund 14 Mrd. Euro
allein für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Bundesfernstraßen,
Schiene und Wasserwege) notwendig wären, stehen auch in 2015 nur 10,7
Mrd. zur Verfügung. Dieses wenige Geld muss wirtschaftlich eingesetzt
werden und darf nicht mit eingeschränktem Wettbewerb in teuren
ÖPP-Projekten vergeudet werden. A-Modelle können aufgrund ihrer
schieren Größe nur von wenigen ausländischen Konzernen und nicht von
der heimischen Bauwirtschaft umgesetzt werden.
Weiterhin fordern wir, Vertragsmodelle und wirtschaftliche
Vergleichsrechnungen der verfügbaren Organisationsformen offenzulegen
und zur Diskussion zu stellen. Nur so können Großprojekte erfolgreich
vorbereitet und durchgeführt werden.
Ohne diese Klärung lehnen wir A-Modelle im Straßenbau im Interesse
der öffentlichen Bauherren und Eigner sowie der Bürger ab. Das
Grundübel der Rückstände liegt nicht nur in unzureichenden Mitteln im
Bundeshaushalt, sondern auch an der verloren gegangenen Kompetenz der
öffentlichen Bauverwaltungen. Diese gilt es im Interesse
wirtschaftlichen Vorgehens wieder aufzubauen. Die öffentliche Hand
muss in der Lage sein, auch komplexe Bauprojekte erfolgreich zu
steuern und zu überwachen, wenn sie ihren gesetzlichen Aufträgen
nachkommen will."
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Dr. Ilona K. Klein
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