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PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz
ID: 116009
PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heutigen Vorlage eines Entwurfes für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch Bundesarbeitsminister Scholz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die heutige Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kann die grobe Pflichtverletzung des Bundesarbeitsministers nicht korrigieren. Denn die Notwendigkeit der Schaffung klarer Strukturen für diesen Bereich liegt seit Jahren auf der Hand. Noch vor wenigen Wochen hat sich die SPD den Vorschlägen der Oppositionsparteien zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes gänzlich gesperrt. Jetzt kurz vor knapp einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in keinem Fall mehr Grundlage von Beratungen werden wird, ist schlicht peinlich und kann nur als Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gewertet werden.
Elf Jahre ist das Bundesarbeitsministerium ununterbrochen in der Hand der SPD. Elf Jahre ist beim Arbeitnehmerdatenschutz rein gar nichts geschehen. So ein Minister wird dem Anspruch, Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten, nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Bundesarbeitsminister trägt mit seiner einschläfernden Versäumnispolitik eine Mitschuld an den Skandalen und Datenpannen der vergangenen Wochen und Monate. Diese wichtige Thematik jetzt als Wahlkampfthema zu benutzen, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 05.09.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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