Privatisierung von BVVG-Flächen ? Ausschreibungen sollen ruhen
Privatisierung von BVVG-Flächen ? Ausschreibungen sollen ruhen
(pressrelations) - >Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf Initiative und Druck der Agrarministerien der neuen Bundesländer entschieden, die Ausschreibung von BVVG-Flächen außerhalb des Entschädigungs-Ausgleichs-Leistungsgesetz (EALG) bis Ende des Jahres 2009 ruhen zu lassen. Das BMF hat sich bereit erklärt, über Änderungen der Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG mit den Landwirtschaftsministern der neuen Bundesländer zu verhandeln. Nur so können die Rahmenbedingungen für Käufer und Pächter von BVVG-Flächen verbessert werden.
Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, begrüßt die Aussetzung der Ausschreibungen und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass in den Gesprächen zwischen den Bundesministerien und den Ländern neue Grundsätze für die BVVG zur Flächenprivatisierung erarbeitet werden.
Thüringen hatte sich, neben Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, entschieden für einen Verkaufsstopp von BVVG-Flächen ausgesprochen. Als Grund dafür gaben die Länder die überhöhten Bodenpreise an, die durch die gegenwärtige Verkaufspolitik der BVVG verursacht wurden. Die Landwirte werden in einer wirtschaftlich schweren Lage zusätzlich gezwungen, sich dem Preiskampf zu stellen und zu Höchstpreisen sowohl bei Pacht als auch bei Verkauf mit zu bieten.
Mit dem zeitlich befristeten Verkaufsstopp soll dieser Entwicklung begegnet werden, um wieder zu geordneten und realen Bodenmarktverhältnissen zu kommen. Den Landwirten wird der Verkaufsstopp helfen, in der gegenwärtigen Situation Existenz sichernde Liquidität zu wahren und Freiraum für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen.
Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin
  
  
  
Datum: 04.09.2009 - 23:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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