PresseKat - Trotz Grenzkontrollen: CIA-Agenten mit falscher Identität können ungehindert in Europa einreisen

(ots) - Trotz verstärkter Kontrollen an den europäischen
Binnen- und Außengrenzen können CIA-Mitarbeiter mit falscher
Identität weitgehend ungehindert einreisen. Zu diesem Ergebnis kommt
eine interne Einschätzung des US-Nachrichtendienstes aus dem Jahr
2012. Das entsprechende Dokument wird von der Plattform Wikileaks
veröffentlicht und konnte zuvor vom Norddeutschen Rundfunk und der
"Süddeutschen Zeitung" eingesehen werden.

Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum stellten demnach nur eine
"minimale" Bedrohung für die Geheimdienstler dar, enttarnt zu werden,
da der "Fokus auf illegaler Immigration und Kriminalität" liege,
nicht auf Spionageabwehr. Trotz guter technischer Ausrüstung und
biometrischer Überwachungssysteme an den europäischen Außengrenzen
und innerhalb des Schengen-Raums könne die wahre Identität von
CIA-Mitarbeitern bei ihrer Einreise also gewahrt bleiben. Zudem seien
US-Reisende keine "typischen Ziele".

So sei das "Schengen Information System", kurz SIS, aus Sicht der
CIA nicht dafür ausgelegt, vergangene Ein- und Ausreisen von Personen
aufzuzeichnen. Das SIS ist eine gemeinsame Datenbank der
Schengen-Länder, in der unter anderem gesuchte Personen und
gestohlene Fahrzeuge erfasst werden. Auch das erweiterte
Fahndungssystem SIS II, 2013 eingeführt, stelle keine Gefahr für
CIA-Mitarbeiter dar, die unter falscher Identität reisen. Zwar
erfasse dieses System auch biometrische Daten - Fingerabdrücke und
Gesichtserkennung -, lege nach Einschätzung des US-Geheimdienstes
aber weiterhin den Schwerpunkt auf illegale Einwanderer und
Kriminelle.

Auch bei der Erteilung von Visa für den Schengen-Raum drohe kaum
Gefahr für CIA-Mitarbeiter, so die interne Einschätzung weiter.
Schließlich benötigten US-Bürger mit einem normalen Reisepass kein
Visum für den Schengen-Raum. Daher sei auch das Visa-System "VIS",

mit dem seit 2011 die Daten von Visa-Antragstellern zwischen den
Schengen-Staaten ausgetauscht werden, keine Gefahr. Inhaber von
Diplomaten- und anderer offizieller Pässe hätten zudem zum damaligen
Zeitpunkt lediglich für Frankreich, Griechenland und Spanien ein
Visum beantragen müssen. Die Untersuchung konstatiert daher: "Die
Visa-Bestimmungen im Schengen-Raum stellen nur ein minimales Risiko
für operativ Reisende dar", für Agenten im Dienst also.

Ebenso wenig eine Bedrohung für die US-Geheimdienstler sei nach
Einschätzung der CIA das "Frontex"-Programm an den europäischen
Außengrenzen gewesen. Dem Programm fehle es an Einsatzbefugnis,
darüber hinaus liege der Fokus auf der Abwehr illegaler Einwanderung.

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