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Bayern 2: radioWelt-Interview - Brandenburgs Ministerpräsident zur Flüchtlingsproblematik
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Bayern 2: radioWelt-Interview - Brandenburgs Ministerpräsident zur Flüchtlingsproblematik
(pressrelations) -
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hat betont, dass Bund, Länder und Gemeinden eine gemeinsame Lösung finden müssen, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute in Potsdam stattfindet, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen): "Wir hatten ja vom Jahr 2012 auf 2013 nochmals eine Steigerung um 100 Prozent. Das hat den damaligen Bundesinnenminister genauso überrascht wie die Länder und natürlich auch die Kommunen. Es ist nicht absehbar, dass die Zahlen in den kommenden Monaten und Jahren sinken werden."
Woidke betonte mit Blick auf die Flüchtlingslage in Bayern: "Ich glaube, wir sollten da nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Alle Länder stehen hier vor großen Herausforderungen - die sind in Nordrhein-Westfalen so groß wie in Bayern, die sind in Brandenburg so groß wie in Berlin. Überall versuchen wir zu vermeiden, Menschen im Winter in Zelten unterbringen zu müssen. Richtig ist, jetzt gemeinsam an die Sache heranzugehen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich hier unterhaken und das Problem schultern."
Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sagte zu einer möglichen Unterstützung des Bundes für die Länder: "Es wäre uns sehr willkommen. Wir brauchen hier eine gemeinsame Abarbeitung der Asylverfahren. Da gibt es große Rückstände". Woidke sprach von mehr als 100.000 Menschen, bei denen die Verfahren nicht abgeschlossen sind. Als Grund dafür nannte er Personalmängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Das können wir uns nicht länger leisten", sagte Brandenburgs Ministerpräsident.
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Datum: 19.12.2014 - 16:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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