HAPPACH-KASAN: Aktionsplan zu nachwachsenden Rohstoffen ist "Aktionismusplan"
(pressrelations) - >BERLIN. Zu dem heute im Bundeskabinett beratenen Aktionsplan fĂŒr nachwachsende Rohstoffe erklĂ€rt die Sprecherin fĂŒr LĂ€ndliche RĂ€ume und nachwachsende Rohstoffeder FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode legt die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Förderung nachwachsender Rohstoffe vor. Doch wieder einmal wird Aktion mit Aktionismus verwechselt. Kurz vor Toreschluss kann ein solcher Schnellschuss keine positive Wirkung entfalten und die desaströse Agrar- und Umweltpolitik der vergangenen Jahren nicht vergessen machen.
Insbesondere die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster fĂŒr die heimischen Landwirte und die gesamte Biokraftstoffbranche. Sie hat dazu beigetragen, dass ökologisch wertvolle RegenwĂ€lder verstĂ€rkt zerstört werden und die auf den neu angelegten Palmölplantagen gewonnenen Rohstoffe Raps aus Deutschland verdrĂ€ngen. Deshalb hat die neu eingefĂŒhrte Sondersteuer auf Biokraftstoffe viele Betriebe in Deutschland in den Ruin getrieben und die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung ins Wanken gebracht. Gescheitert ist leider auch die ĂŒberfĂ€llige Novelle des Bundeswaldgesetzes am GezĂ€nk innerhalb der Bundesregierung. Deshalb können die Potenziale des nachwachsenden Rohstoffs Holz in Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsystemen nicht ausgeschöpft werden. Ein weiteres Beispiel fĂŒr die Unentschlossenheit der Agrarministerin Aigner in diesem Bereich ist ihre zögerliche Haltung zur gentechnisch verbesserten Amflora-Kartoffel, deren StĂ€rke in der Papierherstellung genutzt wird.
Die neue Bundesregierung wird diese verfehlten Agrar- und Umweltpolitik korrigieren mĂŒssen. Von der FDP-Fraktion liegen bereits konkrete VorschlĂ€ge zu Biokraftstoffen, Kurzumtriebsplantagen und zur Nutzung der Amflora-Kartoffel vor.
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