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FLACH: Guttenberg kehrt vor der Wahl das letzte Geld aus
ID: 115270
FLACH: Guttenberg kehrt vor der Wahl das letzte Geld aus
(pressrelations) - N. Zu Planungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, zehn Milliarden Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an Privatbanken und 7,5 Milliarden an Kreditversicherer zu vergeben, erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ulrike FLACH:
Noch am 25. August hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss erklärt "Eine Kreditklemme besteht gegenwärtig nicht". Die Kreditkonditionen verschärfen sich zwar, aber das liegt auch an einer strengeren Bonitätsprüfung durch die Banken. Jahrelang wurden die Richtlinien von Basel II nicht streng angewandt und Geld versenkt. Nun wird richtigerweise intensiver geprüft und schon eilt der Füllhorn-Minister zu Guttenberg herbei und will über die KfW Geld an Banken verteilen, die es möglichst großzügig an Unternehmen weiterleiten.
Die FDP befürchtet, dass nun wieder ohne Prüfungen große Summen in den Markt gepumpt werden. Damit wären wir wieder dort, wo die Ursachen der Finanzkrise ihren Anfang hatten. Staatliche Hilfen für Unternehmen können nur die absolute Ausnahme sein und setzen ein solides, tragfähiges Geschäftsmodell voraus. Der jetzige Aktionismus hat mehr mit Wohlfühl-Wahlkampf als mit wirtschaftlichem Sachverstand zu tun.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 03.09.2009 - 05:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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