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Innenminister Joachim Herrmann: 'Konjunkturpakete I und II laufen in Bayern hervorragend
ID: 115156
Innenminister Joachim Herrmann: 'Konjunkturpakete I und II laufen in Bayern hervorragend - zügige Umsetzung schafft wichtige Impulse für die Konjunktur und wirkt arbeitsplatzsichernd'
(pressrelations) - >Innenminister Joachim Herrmann zog heute eine aktuelle Zwischenbilanz zur Umsetzung der beiden Konjunkturpakete in Bayern. 'Ich bin sehr zufrieden mit der zügigen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Sie geben unmittelbare Impulse für die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze. Von den 145 Millionen Euro, die Bayern aus dem Konjunkturpaket I vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, können wir viele dringende Verkehrsinfrastruktur-Projekte im Bundesfernstraßenbau vordringlich bearbeiten und den Bestand erhalten. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen für die B 388 a bei Hallbergmoos und die B 301 / Ortsumfahrung Au in der Hallertau sind nun alle für 2009/2010 vorgesehenen Baumaßnahmen in Ausführung. Von den 84 Millionen Euro, die im Haushalt 2009 zur Verfügung stehen, waren im August 2009 bereits 28,4 Millionen Euro ausgegeben, bis Jahresende werden sie vollständig ausgegeben sein.'
Auch das Konjunkturprogramm II wird in Bayern zügig umgesetzt: 'Inzwischen laufen im Rahmen des Konjunkturpaketes II weit über 600 Maßnahmen mit einem Volumen von mehr als 650 Millionen Euro', so Herrmann. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund in dieses Programm eingestellt hat, erhielt Bayern 1,42 Milliarden Euro. Mit den im Rahmen der vorgesehenen Kofinanzierung hinzukommenden Landesmittel und der kommunalen Beiträge können somit Investitionen in Höhe von 1,96 Milliarden Euro in Bayern erfolgen. Der Freistaat Bayern beteiligt sich an der Kofinanzierung der kommunalbezogenen Investitionen mit rund 170 Millionen Euro, so dass der Eigenanteil der Gemeinden an den einzelnen Maßnahmen im Durchschnitt etwa 16 Prozent beträgt. 'Täglich erlassen die Regierungen neue Förderbescheide für einzelne Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes. Damit können Baumaßnahmen anlaufen, Material eingekauft werden und wir schaffen damit unmittelbare Anreize für die Bayerische Wirtschaft. Ich verweise hier beispielsweise nur auf die 1.150 neuen Dienstfahrzeuge der Polizei, die für 30 Millionen Euro im Jahr 2009 beschafft werden. Sie sind bereits in Auftrag gegeben, z. T. sogar schon ausgeliefert. Dieses Paket ist daher ein großer Erfolg und hilft, die momentane Strukturkrise zu meistern. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass in Berlin einige polemisch von einer schleppenden Umsetzung reden. Bayern hat vielmehr zügig angepackt und die Bilanz ist schon jetzt beeindruckend. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit den bayerischen Kommunen das Gesamtpaket wie vorgesehen in den Jahren 2009 und 2010 umsetzen werden', so Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse(at)stmi.bayern.de
  
  
  
Datum: 02.09.2009 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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