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BRÃœDERLE: Schwarz-rote Hochsteuerpolitik belastet Arbeitsmarkt ? Union muss endlich zur Besinnung kommen
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BRÃœDERLE: Schwarz-rote Hochsteuerpolitik belastet Arbeitsmarkt ? Union muss endlich zur Besinnung kommen
(pressrelations) - >Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August erklärt der stellvertretende FDP- Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
"Mitten im Sommer hat am Arbeitsmarkt schon der Herbst begonnen. Mit diesen Zahlen darf sich niemand zufrieden geben.
Die schwarz-rote Stillstandspolitik schlägt jetzt auch voll auf den Arbeitsmarkt durch. Der Ernst der Lage lässt sich auch mit Statistiktricks und Kurzarbeit nicht kaschieren. Ohne Kurzarbeit gebe es heute bereits eine halbe Million Arbeitsuchende mehr. Die Hochsteuerpolitik der Bundesregierung hat die Binnennachfrage langfristig geschwächt. Darüber können auch Kurzfristaktionen wie die Abwrackprämie nicht hinwegtäuschen.
Deutschland ist zu sehr vom Export abhängig. Damit der Konsum anzieht, die Investitionsquote steigt und neue Arbeitsplätze entstehen, müssen die Menschen finanziell entlastet werden. Niedrige und faire Steuern führen zu einer starken Konjunktur und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Mit Mindestlöhnen rennt die Bundesregierung nur weiter in die Sackgasse. Durch Mindestlöhne haben bei den privaten Postdiensten bereits Tausende Briefzusteller ihren Arbeitsplatz verloren. Mindestlöhne sind Jobkiller. Es ist höchste Zeit für eine beschäftigungsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die Union muss jetzt endlich zur Besinnung kommen. Die diffuse Lage am Arbeitsmarkt ist auch sinnbildlich für den diffusen Kurs der Union. Wer in Nürnberg immer verliert, kann auch in Saarbrücken und Erfurt nicht gewinnen."
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 01.09.2009 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 114781
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